Politik

Proteste gegen Abtreibungsverbot Polinnen "werden nicht mehr still"

230495184.jpg

Der "Strajk Kobiet", zu deutsch "Streik der Frauen", ist eine der größten Protestbewegungen Polens seit Jahrzehnten.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Polen hat seit Januar eines der strengsten Abtreibungsrechte der EU. Vor allem Frauen aus dem ganzen Land protestieren seit Monaten gegen den Zwang, auch todkranke Föten gebären zu müssen. Doch es geht ihnen um mehr.

Urszula Bertin ist wütend. Die polnische Aktivistin organisiert Arzttermine und medizinische Schwangerschaftsabbrüche in Berlin, London und Amsterdam für Frauen aus Polen. "Seit Januar häufen sich die Anrufe", sagt Bertin, die in Berlin lebt und Mitglied der Organisation "Ciocia Basia" ist, "Tante Barbara". Im Januar bestätigte die nationalkonservative Regierungspartei Polens, PiS, ein Urteil des Verfassungsgerichts, das die Abtreibung schwer behinderter und todkranker Föten verbietet. Seitdem suchen noch mehr Polinnen heimlich Hilfe im Ausland.

Statistiken zeigen, dass 98 Prozent der Abtreibungen in Polen aufgrund einer Fehlbildung des Fötus vorgenommen werden. Das Verbot dieser Möglichkeit kommt also einem faktischen Abtreibungsverbot gleich. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es um sterbenskranke Föten geht", sagt Renata Mieńkowska-Norkiene, Politologin an der Universität Warschau. Die Mütter würden gezwungen, ihrem Baby direkt nach der Geburt beim Sterben zuzusehen.

Am Tag des Gerichtsurteils, dem 22. Oktober 2020, gingen Tausende Frauen aus den Dörfern und Städten Polens in schwarzer Kleidung unter dem Motto "Mein Körper, meine Wahl" auf die Straße. Schon 2016, als die erste Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Abtreibungsrechts eingereicht wurde, führte dies zu spontanen Demonstrationen vieler Frauen. Daraus wurde eine der größten Protestbewegungen in Polen seit Jahrzehnten. Seitdem ruft die Organisation "Allpolnischer Frauenstreik" immer wieder zu Aktionen auf. Dabei geht es den Protestierenden mittlerweile um mehr als die Verschärfung des Abtreibungsrechts.

Die überwiegend jungen Polinnen und Polen stürmen Kirchen während der Messe, um zu protestieren. Das ist etwas Neues", sagt Mieńkowska-Norkiene. "Denn bisher galt die katholische Kirche als heilige Kuh in Polen." Die Politologin beobachtet eine Veränderung der Protestbewegung in Polen. Die schwarze Kleidung unterscheidet sie von den üblicherweise bunteren Demos; Slogans auf den Plakaten wie "PiS Off" sind radikal und humorvoll gleichzeitig. "Neu ist, dass die Menschen nicht nur gegen das Abtreibungsverbot auf die Straße gehen, sondern gegen Diskriminierung, gegen die Regierung rund um die Regierungspartei PiS und schließlich auch gegen die Verbindung von Staat und Kirche", sagt die Wissenschaftlerin.

Der Initiatorin der Proteste wurde festgenommen

Auch die Reaktion der Regierung auf die Protestbewegung verändert sich. Das Vorgehen des Staatsapparates wird strikter. Erst griff die Polizei eine Politikerin der Opposition mit Tränengas an, obwohl diese ihren Abgeordnetenausweis gezeigt hatte. Nun wurde die Initiatorin der Protestbewegung, Marta Lempart, festgenommen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Leben anderer gefährdet zu haben, indem sie während der Corona-Pandemie zu Demonstrationen aufrief. Ihr drohen bis zu acht Jahre Haft. Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS, forderte seine Anhänger auf Facebook auf, "die Kirchen zu verteidigen". "Wir müssen uns wehren, um jeden Preis", postete Kaczyński.

Dass die Protestbewegung tatsächlich erreicht, dass das polnische Parlament für eine Lockerung der strengen Abtreibungsregel plädiert, hält Rebekka Pflug von der Europa-Universität Viadrina für unwahrscheinlich. Ein Grund sei, dass die Protestierenden sich an keine Partei binden können, so Pflug, Expertin für Politik- und Rechtssysteme in osteuropäischen Staaten. "Sie haben keinen realpolitischen Einfluss." Ein polnisches Spezifikum sei, dass das Regierungslager und die stärkste Gruppierung der Opposition, die "Bürgerplattform", beide aus einem konservativen Milieu stammen.

Vereinzelt gibt es zwar Abgeordnete der Opposition, die die Proteste unterstützen. Allerdings hat auch die "Bürgerplattform" viele Bischöfe und Konservative in ihren Reihen. Es ist keine Partei, die die Frauenrechte verteidigt. Trotzdem verändert sich Polen. Die Emanzipationsbewegung wächst, und es gibt international viel Solidarität. Die Protestaktion sei schon seit 2016 nicht mehr kleinzureden, sagt Rebekka Pflug. "Die werden jetzt nicht mehr still."

"Ultrarechte" gegen Frauenrechte

Die Regierungspartei PiS hatte bei der Bestätigung des Urteils für ein strengeres Abtreibungsrecht nicht nur die Frauenbewegung gegen sich. Es fehlte ihr auch an der breiten Zustimmung der Bevölkerung. Laut einer Umfrage waren 78 Prozent der Polinnen und Polen gegen das Urteil des Verfassungsgerichts. "Das zeigt, dass die polnische Gesellschaft nicht viel zu sagen hat", ärgert sich Mieńkowska-Norkiene. Die Verschärfung sei von Jarosław Kaczyński, dem Parteichef der PiS, einfach angeordnet worden.

Politologin Pflug kann erklären, warum Kaczyński das Gesetz gegen den deutlichen Willen der Polinnen und Polen durchgedrückt hat: "Bei dem Wahlsieg der PiS 2015 hat auch die katholische Kirche eine große Rolle gespielt. Sie hat sozusagen Wahlwerbung von der Kanzel aus gemacht." Mit der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes revanchiere sich die Regierung nun bei der Kirche.

Ganz wichtig seien aber auch die christlich-fundamentalistischen Organisationen, allen voran die ultrarechte Stiftung "Ordo Iuris", so die Wissenschaftlerin der Europa-Universität Viadrina. Deren Einfluss auf die Politik sei besonders stark, sie besetzen viele hohe Posten in der Verwaltung und weiten ihr internationales Netzwerk immer weiter aus. So gibt es etwa Kontakt zu den Organisatoren von "Marsch für das Leben", der jährlich in Deutschland stattfindet. "Diese oft sehr konservativen Institutionen wirken immer mehr auf Frauenrechte ein", so Pflug. Man könne sich das wie Lobbyarbeit vorstellen.

Erst Ende Januar reichte das höchste Gericht die Begründung für die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes nach: Das vorherige Gesetz, welches auch schon eines der restriktivsten der EU war, habe gegen das Recht auf Leben aus Artikel 38 der Verfassung verstoßen. "Vergessen haben die Richter dabei allerdings Artikel 40", sagt Renata Mieńkowska-Norkiene. Danach darf niemand einer unmenschlichen Behandlung unterworfen werden. Die Politikwissenschaftlerin aus Warschau betont, dass aber genau dies durch das strengere Abtreibungsgesetz passiere.

Viele suchen Hilfe in Deutschland

Eigentlich verpflichtet Urteil des Verfassungsgerichtes den Staat, die Mutter sowie Familien zu unterstützen. "Das ist jedoch bisher nicht geschehen. Es gibt weder finanzielle Unterstützung noch soziale. In Polen machen sich nicht die Frauen strafbar, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen, sondern die, die sie dabei unterstützen. Das führe dazu, dass Frauen, die schon im Krankenhaus liegen, wieder nachhause geschickt würden, da die Ärzte Angst vor Konsequenzen hätten, so Politologin Mieńkowska-Norkiene.

Das hat zur Folge, dass sich viele Frauen Hilfe im Ausland oder bei internationalen Organisationen wie "Ciocia Basia" aus Berlin suchen müssen. Die ehrenamtliche Mitarbeiterin Urszula Bertin sagt: "Im Klartext heißt das, die Frauen sind ganz alleine." Von der Politik wünsche sie sich eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts; zumindest eine Fristenlösung. Danach wären Schwangerschaftsabbrüche zum Beispiel bis zur zwölften Woche grundsätzlich erlaubt. Dafür kämpfe sie zusammen mit den Aktivistinnen weiter. Als Symbol gilt der rote Blitz. Der stehe für Gewitter, so Urszula Bertin. "Das macht Krach, und danach kommt etwas Neues."

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.