Politik "oft gegen Migrantinnen"Grüne Jugend geht Özdemir nach Wahlerfolg scharf an
Nicht alle Grünen jubeln über den Wahlsieg von Cem Özdemir: Der Parteinachwuchs kritisiert Özdemirs Positionen und fordert die Bundespartei auf, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Landesminister zu verhindern.
Die Grüne Jugend hat auf den sich abzeichnenden Wahlsieg von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg mit scharfer Kritik am Spitzenkandidaten Cem Özdemir reagiert. "Wichtiger als ein gutes Ergebnis für die Partei ist am Ende auch gute Politik für die Menschen in Baden Württemberg. Und nach den letzten Wochen mit Cem Özdemir bin ich mir nicht sicher, ob das automatisch das Gleiche heißt", sagte Luis Bobga, Co-Vorsitzender des Parteinachwuchses, zu ntv.de. Bei ihm bleibe "ein Fragezeichen hängen, ob das am Ende grüne Politik ist", sagte Bogba mit Blick auf Özdemirs Wahlkampfaussagen.
Die Grüne Jugend kritisiert unter anderem das vermeintliche Festhalten ihres Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am Verbrennerauto und dem Umstand, dass Özdemir weder Wohnkosten noch Umverteilungsfragen adressiert habe. "Er kann aber nicht alleine regieren, sondern muss das als Teil dieser Partei machen", sagte Bogba. "Dazu zählt auch, dass Boris Palmer als sein bester Kumpel und Trauzeuge eben keine Rolle spielen darf in der Regierungsbildung, wenn die Grünen Teil der Landesregierung sind." Özdemir hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Tübinger Oberbürgermeister und ehemaligen Grünen-Politiker Palmer gezeigt. Bogba forderte die Bundespartei auf, sich ebenfalls dafür einzusetzen, dass Palmer kein Ministeramt bekommt. Es brauche "da eine absolute Klarheit, im Gegensatz zu den letzten Wochen".
Bobga, dessen Vater in Kamerun geboren wurde, konnte sich auch am Gedanken eines ersten Ministerpräsidenten mit Migrationsgeschichte nicht erfreuen. "Wenn Rechtsextreme in Parlamenten sitzen, ist das etwas, was mich mehr beschäftigt als Cem Özdemir als erster Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte", sagte Bobga mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD. "Und für mich sehr persönlich ist auch der Punkt: Was bringt mir jemand mit Migrationsgeschichte als Ministerpräsident, wenn seine Politik sich eben ganz oft gegen Migrantinnen richtet?"
Nach ersten Hochrechnungen gehen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Özdemir als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervor. Damit dürfte Özdemir nächster Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden - als zweiter Grüner nach dem scheidenden Amtsinhaber Winfried Kretschmann und als erster Politiker mit im Ausland geborenen Eltern. Özdemir hatte sich als Vertreter des sogenannten Realo-Flügels explizit von Positionen des linken Parteiflügels distanziert. Dem linken Flügel wird auch der Parteinachwuchs zugerechnet, der im Oktober Bobga und Henriette Held zur neuen Doppelspitze gewählt hat.
Bobga forderte die Bundespartei auf, sich stärker für eine Vermögenssteuer einzusetzen. "Die SPD hat über Erbschaftsteuer gesprochen, die Linke über eine Vermögenssteuer. Die Grünen kamen in der Debatte nicht vor", so der Jugend-Vorsitzende. "Ich glaube, auch, wenn man Cem schützen wollte. Das kann aber jetzt keinen Vorbehalt mehr sein." Vermögensungleichheit sei "demokratiezersetzend" und ein Faktor für den Erfolg der AfD.