Politik

Datenskandal um Facebook Politiker sehen Demokratie bedroht

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(Foto: dpa)

Nach dem Datenskandal sollen Facebook-Manager vor der Bundesregierung aussagen - das fordert Verbraucherschutzministerin Barley. Facebook-Gründer Zuckerberg gibt sich zwar demütig, lässt sich mit einer Entschuldigung aber Zeit.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat im Skandal um mutmaßlichen Datenmissbrauch zwar Fehler eingeräumt - sein Unternehmen gerät dennoch immer stärker in die Defensive. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley kündigte an, Vertreter des Unternehmens in ihr Ministerium zu laden, um eine Erklärung zu erzwingen. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová warnte angesichts des Datenskandals sogar vor einer Bedrohung der Demokratie.

Für Verbraucherschutzministerin Barley ist die Zuckerberg-Reaktion vorm Vorabend nicht genug: "Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken "gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren", kritisierte sie. "Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie" - hier müssten klare Regeln gelten.

Auch für die EU-Justizkommissarin Jourová geht es nicht nur um den Schutz persönlicher Daten. Der Fall habe vielmehr "massive Auswirkungen" auf die demokratische Debatte und Wahlen. Sie kritisiert, dass in das Privatleben von Menschen eingegriffen wurde. Es handele sich dabei um eine "heftige Manipulation" von Meinungen, die sich in Wahlergebnissen spiegelten.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte. Die Firma soll im US-Wahlkampf entscheidend dabei geholfen haben, mit als Werbung geschalteten gezielten Botschaften bei Facebook Anhänger des heutigen Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren - und zugleich potenzielle Wähler der Gegenkandidatin Hillary Clinton vom Urnengang abzubringen.

#deletefacebook macht die Runde

Zuckerberg verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass Cambridge Analytica, die auch für Trumps Wahlkampfteam arbeitete, unrechtmäßig an die Daten gekommen sei. Ein britischer Professor hatte eine Facebook-App mit einer Umfrage zu Persönlichkeits-Typen auf die Plattform gebracht und dann Daten daraus heimlich an Cambridge Analytica weitergegeben. Besonders brisant ist, dass er auch an einige Informationen von Facebook-Freunden der Umfrage-Teilnehmer kam - ohne deren Wissen.

Facebook-Chef Zuckerberg versprach nun, die Nutzerdaten künftig besser zu schützen. Ein Großteil der von ihm dafür angekündigten Maßnahmen zielt darauf, den Zugriff von App-Entwicklern einzuschränken. So sollen Facebook-Apps, die man drei Monate lang nicht genutzt hat, automatisch die Zugangsberechtigung verlieren. Zuckerberg schrieb: "Ich habe Facebook gestartet und am Ende des Tages trage ich die Verantwortung dafür, was auf unserer Plattform geschieht."

Insgesamt schlug Zuckerberg einen demütigen Ton an: "Wir haben die Verantwortung, Ihre Daten zu schützen - und wenn wir dies nicht können, verdienen wir es nicht, Ihnen zu dienen." Allerdings enthielt der lange Beitrag des Facebook-Chefs keine ausdrückliche Entschuldigung. Erst später sagte er in einem Interview mit CNN: "Es tut mir wirklich leid, was geschehen ist."

Die Kontroverse hatte Facebook die heftigste Kritik seit Jahren gebracht. Politiker in den USA und Europa fordern härtere Regeln für den Datenschutz bei Online-Plattformen, auf Twitter macht der Hashtag «#deletefacebook» (lösche Facebook) die Runde. Das tagelange Schweigen Zuckerbergs in dieser Krise stieß zudem auf viel Unverständnis.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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