Politik

"Unerträglich, inakzeptabel" Politiker warnen vor Orbáns Notstandsgesetz

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Viktor Orbán möchte auch mehr Kontrolle über die ungarischen Medien.

(Foto: imago images/Hans Lucas)

Ungarns Ministerpräsident Orbán möchte sich von seinem Parlament weitreichende Kompetenzen geben lassen. So weitreichend, dass EU-Politiker aus unterschiedlichen Lagern Alarm schlagen. Die Maßnahmen seien nicht verhältnismäßig.

Angesichts des geplanten Notstandsgesetzes in Ungarn schlagen mehrere EU-Politiker Alarm. "Das ist unerträglich, inakzeptabel und ein Beispiel dafür, wie Leute in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. Die Pläne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seien jenseits seiner Vorstellungskraft gewesen. Orbáns Fidesz-Partei ist wie die CDU Mitglied in der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, ihre Mitgliedschaft ist derzeit allerdings auf Eis gelegt.

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie will Orbán sich umfassende Vollmachten geben lassen. Ein Gesetzesentwurf, der am Dienstag im Parlament debattiert wurde, würde es ihm ermöglichen, auf unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren. Das Gesetz würde es zudem ermöglichen, das Parlament für die - nicht begrenzte - Zeit des Epidemie-Notstands nicht tagen zu lassen. Auch Wahlen und Referenden dürfen nicht stattfinden. Das Gesetz wird voraussichtlich Anfang nächster Woche beschlossen.

"Es ist vollkommen offensichtlich, dass ein entschlossenes und weitreichendes Krisenmanagement keineswegs die Ausschaltung des Parlaments erfordert", erklärte der österreichische EU-Abgeordnete Otmar Karas. Orbán wolle die derzeitige Krise nutzen, um "der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen". Das sei "zynisch und skrupellos", wetterte Karas, der als Konservativer derselben Parteienfamilie wie Orbán angehört.

Auch die SPD-Abgeordnete Katarina Barley sagte, Versuche europäischer Regierungen, ihre Kompetenzen in der Corona-Krise zulasten der Parlamente auszuweiten, bereiten ihr große Sorge. "Wir haben Ungarn als schlimmsten Fall", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und forderte die EU-Kommission zum Handeln auf: "Sie ist die Hüterin der Verträge und muss da dringend tätig werden und beim EuGH eine einstweilige Verfügung beantragen."

Maßnahmen müssen "angemessen und zeitlich befristet sein"

Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Juan Fernando López Aguilar, forderte die EU-Kommission zur Prüfung des Gesetzesvorschlags auf. Natürlich müssten die Mitgliedstaaten in diesen schwierigen Zeiten Schutzmaßnahmen ergreifen, "aber diese Maßnahmen sollten immer gewährleisten, dass die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Prinzipien geschützt werden", erklärte der spanische Sozialist.

"Ein unbefristeter und unkontrollierter Ausnahmezustand kann nicht garantieren, dass die Grundprinzipien der Demokratie eingehalten werden", erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Buric. Notstandsmaßnahmen, die grundlegende Menschenrechte einschränken, müssten "in einem strengen Verhältnis zu der Bedrohung stehen, der sie entgegenwirken sollen".

Ein Sprecher der Kommission äußerte am Mittwoch recht deutliche Kritik an derartigen Maßnahmen. Das Kollegium der EU-Kommissare habe sich mit den Notfall-Maßnahmen einiger Staaten befasst, die zum Teil weitreichende Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen hätten. "Wo immer solche Maßnahmen unter diesen außergewöhnlichen Umständen erlaubt sein könnten, ist entscheidend, dass alle Einschränkungen streng angemessen und zeitlich befristet sind, um der Krise zu begegnen."

Quelle: ntv.de, ter/dpa