Politik

In ungarischer Grenzstadt Polizei bestätigt Festnahme von Mahler

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Horst Mahler galt seit April als flüchtig.

(Foto: imago/Thomas Lebie)

Verwirrung um Horst Mahler: Am Vormittag berichten Medien der Holocaustleugner sei festgenommen worden. Der ungarische Regierungssprecher kann das zunächst nicht bestätigen. Jetzt sorgt die ungarische Polizei für Klarheit.

Der verurteilte Holocaust-Leugner und Rechtsextremist Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden. Er habe telefonische Auskunft von den ungarischen Behörden zu der Festnahme erhalten, sagte Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, auf Anfrage. Wie die ungarische Polizei mitteilte, erfolgte der Zugriff nahe der Grenze zu Österreich in Sopron.

Der ehemalige RAF-Anwalt, der sich vom Linksextremisten zum Rechtsextremisten gewandelt hatte, galt seit April als flüchtig. Er sollte im Gefängnis seine im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe fortsetzen. Nach seiner Festnahme dürften die deutschen Behörden nun seine Auslieferung beantragen.

Asyl in Ungarn

Das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte keine Kenntnis von einem Asylantrag Mahlers, über den deutsche Medien berichtet hatten. Solch ein Antrag wäre aber auch nicht angenommen worden, weil Mahler Bürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist, teilte Orbans Büro mit.

Die "Mitteldeutsche Zeitung" hatte eine im Internet veröffentlichte Erklärung Mahlers zitiert. "Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der ungarischen Nation, Viktor Orban, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren", zitierte die Zeitung aus der Erklärung, die demnach mit den Worten endet: "Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volks der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung." Dann folgte die handschriftliche Signatur Horst Mahler.

Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust

Mahler hatte in einem am 9. April online veröffentlichten Video gesagt, die deutsche Haftaufforderung sei eine "politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage". Er werde nun politisches Asyl in einem "aufnahmebereiten, souveränen Staat" erbitten.

Mahler verbüßte seit 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. In München und Potsdam waren entsprechende Urteile gegen ihn ergangen. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung allerdings auf.

Quelle: n-tv.de, jki/AFP

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