Politik

Hetze im Internet Polizei führt bundesweite Razzien durch

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Das hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeige dem BKA zufolge Handlungsbedarf.

(Foto: picture alliance / Lukas Schulze)

Hassbotschaften im Internet nehmen immer weiter zu. Zur Bekämpfung von Hasspostings hat die Polizei Razzien in 14 Bundesländern durchgeführt. Das BKA spricht von mehreren Durchsuchungen bei Beschuldigten.

Die Polizei hat in bundesweiten Razzien die Urheber von Hassbotschaften im Internet gestellt. In 14 Bundesländern fanden Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten statt, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte. Dabei ging es hauptsächlich um Volksverhetzungen aus dem rechten Spektrum. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings.

Einsätze gab es laut BKA in allen Bundesländern außer Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die Polizei ging auch gegen einen Hassposter aus der sogenannten Reichsbürgerszene, sowie gegen zwei Beschuldigte aus der linken Szene vor. In einem Fall war ein Hassposting gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers Anlass.

Handlungsbedarf gegen Internethetzer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich besorgt über "die Verrohung der Sprache in unserem Land und den zunehmend offen propagierten Hass". Häufig komme das Wort vor der Tat, zudem könnten "hasserfüllte Äußerungen für sich genommen bereits strafbar sein", erklärte er. Die Hassbotschaften seien inakzeptabel, egal ob solche Äußerungen rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert seien. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum."

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete das Vorgehen der Behörden als "wichtiges Signal". Wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, werde konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. "Den Rassisten, Volksverhetzern und Demokratiefeinden sei klar gesagt: Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt." Das Strafrecht "gelte im Netz genauso wie auf der Straße".

Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeige den Handlungsbedarf, erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Polizei und Justiz gingen entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor. "Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen", mahnte Münch.

UN-Experte prangert Islamfeindlichkeit an

Hasstiraden gegen Muslime und Antiterrormaßnahmen, die besonders Muslime betreffen, vergiften nach Überzeugung eines UN-Rassismus-Experten zunehmend die Atmosphäre. Beides beflügele Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung, sagte der UN-Berichterstatter zu Rassismus, Mutuma Ruteere, vor dem Menschenrechtsrat in Genf.

"Nach den jüngsten Terroranschlägen habe ich eine Verbreitung anti-muslimischer Parolen und das Erstarken rechter Extremistenparteien gesehen", sagte Ruteere. "Das führt zu einem Klima der Angst für Muslime in solchen Ländern, in denen sie als eigene ethnische Gruppe oder als Fremde wahrgenommen werden."

Der Kenianer kritisierte, dass Antiterrormaßnahmen wie Reisebeschränkungen vor allem Menschen aus dem Nahen Osten träfen. Der Schlüssel für effektive Terrorbekämpfung sei, etwas gegen die Armut zu tun. Er rief Regierungen auf, mehr gegen rassistische und fremdenfeindliche Extremisten zu tun.

Quelle: ntv.de, vck/AFP/dpa