Einmal im Monat erinnern Anhänger der polnischen Regierungspartei an den Flugzeugabsturz von Smolensk. Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass sie dabei nicht mehr von Gegendemonstranten gestört werden. Nun macht die Polizei Ernst.

Die polnische Polizei hat gewaltsam eine Sitzblockade von Regierungsgegnern beendet, die eine allmonatliche Kundgebung der Regierungspartei PiS verhindern wollten. Die Demonstranten ketteten sich am Samstag in Warschau aneinander, um die Anhänger der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) an ihrer Gedenkveranstaltung für den früheren Präsidenten Lech Kaczynski zu hindern, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war. Die Polizei durchtrennte die Ketten mit Bolzenschneidern und schleppte die Demonstranten fort.

Lech Kaczynskis Zwillingsbruder, der einflussreiche PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, ist Organisator der allmonatlichen Kundgebung. Im März verabschiedete das von der nationalkonservativen PiS dominierte Verfassungsgericht ein Gesetz, das Gegendemonstrationen erschwert. Viele Juristen sehen darin einen Verstoß gegen die bürgerliche Versammlungsfreiheit. Die Demonstranten riefen am Samstag: "Die PiS verstößt gegen die Verfassung" und "Wir haben das Recht zu demonstrieren". Die polnische Regierung verteidigt das Gesetz als Sicherheitsmaßnahme.

Bei dem Flugzeugabsturz am 10. April 2010 waren außer Kaczynski auch seine Ehefrau und 94 weitere Insassen ums Leben gekommen. Unter den Opfern waren ranghohe Militärs und Politiker, die zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn bei Smolensk an einer Gedenkfeier teilnehmen wollten. In Katyn hatte die sowjetische Geheimpolizei im Zweiten Weltkrieg mehrere tausend polnische Offiziere erschossen.

In Polen ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien um den Absturz. Jaroslaw Kaczynski ist wie viele seiner Landsleute der Ansicht, dass der Absturz der Präsidentenmaschine auf einen Anschlag zurückzuführen sei. Polnische und russische Ermittler waren dagegen zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Zusammenspiel von Pilotenfehlern, dichtem Nebel und einer schlechten Luftüberwachung zu dem Unglück führte.