Kurz nach seiner Eröffnung um 15 Uhr kappt die Polizei Berlin zunächst die Übertragung des umstrittenen "Palästina-Kongresses". Zeitweise wird der Strom abgeschaltet, schließlich die Versammlung aufgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hatte das harte Vorgehen vorher angekündigt.

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen. Grund sei eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt, hieß es.

Laut "Tagesspiegel" handelt es sich dabei um den 86-jährigen Salman Abu Sitta, einem propalästinensischen Aktivisten, der Berichten zufolge nach dem Terrorangriff auf Israel im Oktober verlautbart hatte, einer von denen gewesen sein zu können, die am 7. Oktober den Zaun durchbrachen - wäre er jünger gewesen.

Politik 12.04.24

"Es ist unerträglich" Wegner kritisiert Berliner "Palästina-Kongress" scharf

Sitta war kurzfristig die Anreise zum Kongress verweigert worden. So sollte er seinen Vortrag per Videoübertragung halten. Als der Mann dann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Die Teilnehmer des Treffens reagierten darauf und auf die offizielle Auflösung des Treffens mit lautstarken Unmutsbekundungen.

Vor Beginn des "Kongresses" hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner scharfe Kritik an der Veranstaltung geübt und ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äußerungen angekündigt. "Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird", sagte der CDU-Politiker. "Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen", sagte Wegner.

Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto "Wir klagen an" hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien.