Politik

Oppositionsprotest in Moskau Polizei nimmt über 1000 Demonstranten fest

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Die Polizei hatte die Bevölkerung davor gewarnt, an der Kundgebung teilzunehmen. Tausende kamen trotzdem, um für mehr Demokratie zu demonstrieren.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Die russischen Sicherheitskräfte fackeln nicht lange. Bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau gibt es Hunderte Festnahmen. Amnesty International spricht von "exzessiver Gewalt" und auch die EU schaltet sich ein.

Die Zahl der festgenommenen Demonstranten bei einer Kundgebung in der russischen Hauptstadt steigt immer weiter weiter. Nach Angaben der Polizei gab es 1074 Festnahmen wegen "verschiedener Vergehen" während der nicht genehmigten Demonstration. Zuvor hatten Menschenrechtsaktivisten mindestens 800 Festnahmen gemeldet. Die Demonstranten müssten sich nun wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" verantworten, heißt es in einer Mitteilung der Behörden. Den Beamten zufolge wurden insgesamt rund 3500 Teilnehmer gezählt.

Die Europäische Union hat das Vorgehen inzwischen verurteilt. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte EU-Sprecherin Maja Kocijancic. Diese "fundamentalen Rechte" seien in der russischen Verfassung verankert. "Wir erwarten, dass sie geschützt werden." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den "Einsatz exzessiver Gewalt" seitens der Polizei. Sie forderte die "unverzügliche Freilassung friedlicher Demonstranten".

Polizisten hatten bereits vor Beginn der nicht genehmigten Kundgebung Dutzende Teilnehmer abgeführt. Im Vorfeld hatte die Polizei in einem an die Moskauer und Touristen gerichteten Aufruf davor gewarnt, an der Demonstration teilzunehmen. Die Beamten würden "alle Maßnahmen" ergreifen. Sie sicherten das Rathaus mit Einsatzfahrzeugen und Linienbussen und kontrollierten viele Demonstranten.

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Die Polizei will die Proteste im Keim ersticken.

(Foto: REUTERS)

Zuvor hatte die Polizei bereits die Wahlkampfbüros mehrerer Verbündeter von Oppositionsführer Alexej Nawalny durchsucht. Zahlreiche Oppositionskandidaten waren kürzlich wegen angeblicher formaler Mängel von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen worden. Dagegen protestierten am Sonntag vergangener Woche mehr als 20.000 Menschen in der russischen Hauptstadt - es war die größte Demonstration seit Jahren.

"Wir wollen freie Wahlen"

Die neue Protestaktion begann am Mittag. Obwohl die Demonstration nicht genehmigt worden war, bekundeten bei Facebook trotzdem fast 11.000 Menschen Interesse an einer Teilnahme. Die Polizei forderte Medien auf, vorher die Behörden zu informieren, wenn sie über die Demonstration berichten wollen.

Die Polizei riegelte den Platz vor dem Moskauer Rathaus ab. Dort sollte die Demonstration ursprünglich stattfinden. Die Teilnehmer der Kundgebung wichen daher auf die angrenzenden Straßen aus. "Das ist unsere Stadt" und "Wir wollen freie Wahlen", riefen die Demonstranten. "Ich hatte mein ganzes Leben lang Angst, aber genug ist genug", sagte die Rentnerin Elena Rastowka. "Wenn wir zu Hause bleiben, wird sich nichts ändern."

Nawalny wieder in Haft

*Datenschutz

Bereits im Vorfeld hatten die Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition verstärkt. Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er zum nicht genehmigten Protest aufgerufen hat. Darüber hinaus wurden die Wohnungen mehrerer Politiker nachts durchsucht, Oppositionsvertreter zu Befragungen einbestellt. Unabhängige Kandidaten forderten die Russen auf, trotzdem weiter für freie und faire Wahlen zu kämpfen.

Die unabhängigen Kandidaten wurden nicht zur Wahl am 8. September zugelassen, da ihnen angeblich die notwendigen Unterschriften fehlten oder ihre Unterlagen Formfehler gehabt hätten. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 wurde zugelassen. Derzeit zählt die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze. Gegen die Entscheidungen der Behörden gingen beim Stadtgericht Moskau der Agentur Interfax zufolge etwa 30 Klagen ein. In einigen Fällen seien sie abgewiesen worden. Andere Entscheidungen stünden noch aus.

Quelle: n-tv.de, jog/hul/AFP/dpa

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