Ermittlungen und Festnahmen im Milieu der sogenannten "Reichsbürger" zeugen immer wieder von deren Gefahrpotenzial. Nicht minder beunruhigend ist, dass 189 Personen aus der Szene per Haftbefehl gesucht werden - einige von ihnen bereits seit Jahren.

Die Polizei hat bundesweit zuletzt knapp 200 sogenannte "Reichsbürger und Selbstverwalter" mit Haftbefehlen gesucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Mit Stichtag 30. September lagen demnach gegen 189 als "Reichsbürger und Selbstverwalter" eingestufte Tatverdächtige 254 offene Haftbefehle vor. Die Auswertung wird halbjährlich aktualisiert - Ende März und Ende September.

Panorama 01.11.24

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97 Haftbefehle bestehen wegen politischer Straftaten - 20 davon wegen Gewaltdelikten, 77 wegen Straftaten wie Nötigung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle seien dem Ministerium zufolge "dem Bereich der Allgemein­kriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen", so das RND. Gut 20 der gesuchten "Reichsbürger" sollen sich nach Einschätzung der Sicherheits­behörden im Ausland aufhalten.

Zwischen März und September konnten 93 Haftbefehle vollstreckt werden, allerdings kommen nach Einschätzung der linken Innenpolitikerin Martina Renner binnen eines halben Jahres in der Regel 100 neue Haftbefehle gegen "Reichsbürger" hinzu. Und ein großer Teil der Personen wird bereits seit Jahren per Haftbefehl gesucht. So stammen laut RND 72 der 254 offenen Haftbefehle aus dem Jahr 2023 und 32 aus dem Jahr 2022. 21 der genannten Haftbefehle wurden zwischen 2019 und 2021 ausgestellt.

"Die Gefährlichkeit von sogenannten 'Reichsbürgern' sollte inzwischen niemanden mehr überraschen", sagte Renner dem RND. "Der Anteil der Gewalt­kriminalität bei Personen aus diesem Spektrum ist doppelt so hoch wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt."

Der Verfolgungs­druck der Sicherheits­behörden müsse deshalb weiterhin hoch bleiben, auch ungeachtet öffentlichkeits­­wirksamer Fälle wie dem versuchten Polizistenmord durch einen "Reichsbürger" im baden-württembergischen Boxberg im Jahr 2022 oder dem Prozess gegen die "Gruppe Reuß", der Planungen für einen gewaltsamen Umsturz­versuch und die Entführung und Ermordung von Politikern vorgeworfen werden. "Jegliches Nachlassen der Behörden wäre nicht nur fahrlässig, sondern würde vermutlich Menschenleben kosten und unsere Sicherheit gefährden", bekräftigte die Linken-Politikerin.