Politik

Umstrittener Einsatz bei Pegida Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF

Die polizeilichen Maßnahmen gegen ein ZDF-Team während einer Pegida-Demonstration finden ein großes Echo. Bei einem Gespräch der Polizeiführung in Dresden mit den Journalisten werden nun offenbar Fehler seitens der Beamten eingeräumt.

Nach der umstrittenen Polizeikontrolle eines ZDF-Kamerateams in Dresden hat sich der Polizeipräsident offenbar bei dem Fernsehteam entschuldigt. Die Art und Weise der polizeilichen Maßnahme sei nicht richtig gewesen, berichtet das ZDF über die Aussagen, die Horst Kretzschmar in einem gemeinsamen Gespräch getätigt haben soll. Die Polizei habe eingeräumt, dass das Frontal-21-Team viel zu lange festgehalten worden sei. Der Vorgang solle seitens der Behörde gründlich nachgearbeitet werden und die bisherige Darstellung entsprechend korrigiert werden.

Beide Seiten hätten sich dazu bekannt, dass die Polizei verpflichtet sei, auch bei Demonstrationen die Medien bei ihrer Informationsgewinnung zu unterstützen. Für das ZDF waren die Leiterin des ZDF-Magazins Frontal 21, Ilka Brecht, der stellvertretende Justiziar Christoph Bach und der Reporter Arndt Ginzel der Einladung des Polizeipräsidenten gefolgt.

Derweil äußerte ein Polizeirechtsexperte die persönliche Einschätzung, dass die umstrittene Polizeikontrolle kein Anlass für eine Skandalisierung sei. "Ich sehe in dem Verhalten der Polizisten keinen offensichtlichen Rechtsverstoß. Das Vorgehen war aus meiner Sicht im Rahmen des Zulässigen", sagte der Professor an der Hamburger Akademie der Polizei, Rafael Behr. "Wenn eine Strafanzeige vorliegt, müssen Polizisten die Identität der Beteiligten feststellen."

Es stellt sich aus Behrs Sicht aber die Frage, ob das Vorgehen der Polizei verhältnismäßig war und ob die Beamten deeskalierend gehandelt haben. "Fraglich ist insbesondere, ob die Dauer der Maßnahme gerechtfertigt war und warum ein zweites Mal die Identität des Kamerateams festgestellt werden musste." Dennoch könne er insgesamt keinen Rechtsverstoß erkennen, der disziplinarrechtlich relevant wäre.

"Kein großer Skandal"

"Für die Polizisten war die Rechtslage, insbesondere ob das Filmen zulässig war, nicht völlig klar, daher haben sie erst einmal die Daten der Beteiligten gesichert." Das Ganze eigne sich aus seiner Sicht nicht für einen großen Skandal. "Man kann aus dieser Szene nicht schließen, dass die Polizei Sachsen insgesamt ein Rassismusproblem hat."

Der besagte Vorfall hatte sich bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche in Dresden ereignet. Ein Demonstrant wehrte sich damals lautstark gegen ZDF-Filmaufnahmen und warf den Journalisten vor, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde wieder seiner Arbeit nachgehen konnte.

Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Demonstranten um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) handelte. Ein Videoausschnitt löste eine bundesweite Debatte darüber aus, ob sich die Polizei von den zwei Demonstranten, die Strafanzeigen stellten, instrumentalisieren ließ und ob die Beamten die Journalisten bewusst schikanieren wollten.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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