Politik

Netanjahu: "Klingt wundervoll" Pompeo besucht Weingut im Westjordanland

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Palästinenser protestieren in der Nähe der Siedlung Psagot gegen den hohen Besuch aus den USA.

(Foto: REUTERS)

Auf seiner Israel-Reise besucht Pompeo als erster US-Außenminister eine der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Dort verkündet er, dass Produkte aus Israel künftig zu kennzeichnen seien. Der globalen Israel-Boykott-Kampagne BSD sagt Pompeo zur Freude von Israels Premier den Kampf an.

In den USA soll auf Importen aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland künftig das Etikett "Made in Israel" stehen. Wie US-Außenminister Mike Pompeo kurz nach einem Besuch in einer israelischen Siedlung bekanntgab, sind alle Produzenten aus Gebieten unter israelischer Verwaltung künftig dazu verpflichtet, ihre Exportwaren für die USA mit der Herkunftsbezeichnung "Israel", "Product of Israel" oder "Made in Israel" zu kennzeichnen.

Nach Angaben von Pompeo sind von der Neuregelung vor allem Waren aus der sogenannten Zone C des Westjordanlands betroffen. In diesem großen Teil des Palästinensergebiets, der komplett unter israelischer Zivil- und Militärverwaltung steht, leben die meisten Siedler. Von der internationalen Gemeinschaft werden die meisten israelischen Siedlungen als illegal eingestuft.

Pompeo hatte am Vormittag als erster US-Außenminister eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland besucht. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen besichtigte er das Weingut Psagot in der Nähe der gleichnamigen Siedlung. Im Tagesverlauf will Pompeo zudem die besetzten Golanhöhen besuchen, die zuvor zu Syrien gehörten. Gespräche mit palästinensischen Politikern sind während seines Besuchs nicht geplant.

Netanjahu an der Seite Pompeos

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Palästinenser während seiner Amtszeit immer wieder brüskiert. So erkannte er Jerusalem als Israels "ungeteilte Hauptstadt" an, obwohl die Palästinenser den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates beanspruchen. Trump befürwortete zudem Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen und vermied Kritik an den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Bei einem Termin in Jerusalem an der Seite des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verurteilte Pompeo die Israel-Boykott-Kampagne BDS als "antisemitisch". Er kündigte Maßnahmen der US-Regierung gegen die beteiligten Organisationen an. Es würden "umgehend" Maßnahmen gegen die "globale anti-israelische BDS-Kampagne" ergriffen, sagte Pompeo in Jerusalem. "Wir wollen an der Seite aller anderen Nationen stehen, die die BDS-Bewegung als das Krebsgeschwür anerkennen, das sie ist", sagte Pompeo. Netanjahu sagte: "Das klingt einfach wundervoll."

Das Kürzel BDS steht für "Boycott, Divestment, Sanctions" ("Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen"). Die internationale Kampagne richtet sich gegen Israels Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten. Israel sieht die Boykottbewegung BDS als strategische Bedrohung an und wirft ihr Antisemitismus vor. Die Aktivisten weisen das zurück.

Quelle: ntv.de, mau/AFP