Politik

"Eskalierende Aktivitäten" Pompeo reist überraschend nach Bagdad

Politik ist schnelllebig. Statt eines Besuchs bei Kanzlerin Merkel in Berlin ist US-Außenminister Pompeo in den Irak geflogen und bereits in Bagdad gelandet. Mit Regierungschef Adel Abdul Mahdi und Präsident Barham Saleh soll es vorallem um die sich verschärfende Konfrontation zwischen den USA und dem Iran gehen.

Nach der kurzfristigen Absage seines Berlin-Besuchs ist US-Außenminister Mike Pompeo in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Aus irakischen Regierungskreisen hieß es, Pompeo sollte dort Iraks Regierungschef Adel Abdul Mahdi treffen. Der Chefdiplomat aus Washington hatte zuvor seine für Dienstag geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas "aufgrund dringender Angelegenheiten" abgesagt - ein konkreter Grund war zunächst nicht genannt worden.

"Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender Angelegenheiten verschieben", teilte die US-Botschaft in der Hauptstadt am Vormittag mit. "Wir freuen uns darauf, einen neuen Termin für diese wichtigen Gespräche zu vereinbaren", hieß es weiter. Der Außenminister freue "sich schon darauf, bald nach Berlin zu kommen".

Iran als politisches Pulverfass?

Der Besuch des US-Außenministers im Irak kommt zu einer Zeit, in der Washington den Druck auf das Nachbarland Iran zu erhöhen versucht. Die US-Luftstreitkräfte verlegen derzeit nach Angaben des Pentagon mehrere B 52-Langstreckenbomber sowie den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" in die Region.

Vor seiner Abreise nach Europa hatte Pompeo auf "eskalierende Aktivitäten der Iraner" und auf "Angriffe auf Interessen der USA" verwiesen. Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtert.

Das Weiße Haus zog die Sanktionsschraube gegen Teheran zuletzt immer fester. Der Iran will Medienberichten zufolge am heutigen Mittwoch die schrittweise Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen ankündigen.

Pompeo bedauert Absage

Das Auswärtige Amt teilte mit, Pompeo habe in einem Telefonat mit Maas sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass der heutige Gesprächstermin verschoben werden musste. "Beide Seiten vereinbarten, schnell einen neuen Termin zu finden", erklärte eine Sprecherin.

Peter Beyer, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, betonte, die Absage sei kein Grund zur Sorge um das transatlantische Verhältnis. "Wenn die Amerikaner sagen, dass es - und das ist korrekt - um eine dringende Frage der internationalen Sicherheit geht, dann ist es richtig, dass Pompeo sich dieser Frage widmen muss", sagte Beyer der Rhein-Neckar-Zeitung.

Er räumte aber auch ein, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen abgekühlt hätten. "Es gab schon bessere Zeiten im transatlantischen Verhältnis." Das amerikanische Motto "America first" erschwere die Zusammenarbeit, sagte Beyer.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht in der Absage eine "Geringschätzung" der Bundesregierung. Eine solche Absage sei "hochgradig unüblich", sagte er dem Südwestrundfunk. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien "wirklich an einem Tiefpunkt angelangt".

Quelle: n-tv.de, bad/AFP

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