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"Will Trump nicht vorgreifen" Pompeo schweigt zu Hongkong-Gesetzen

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Reden ist silber, Schweigen ist gold: US-Außenminister Pompeo.

(Foto: AP)

Der US-Kongress beschließt mit großer Mehrheit Gesetze, die Hongkongs Demokratiebewegung den Rücken stärken. China fordert von US-Präsident Trump ein Veto. Doch der steckt innenpolitisch in der Zwickmühle. Außenminister Pompeo hält sich in der brisanten Frage lieber bedeckt.

US-Außenminister Mike Pompeo will sich nicht festlegen, ob Präsident Donald Trump die vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Er wolle dem Präsidenten nicht vorgreifen, sagte Pompeo bei einer Pressekonferenz in Washington. Der US-Kongress hatte sich am vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. China hatte Trump daraufhin aufgefordert, sein Veto einzulegen, und ansonsten "harte Gegenmaßnahmen" angedroht.

Mit dem geplanten Gesetz werden Wirtschaftssanktionen angedroht, indem Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber China entzogen werden könnte. Das Außenministerium in Peking bestellte am US-Botschafter Terry Branstad ein und übermittelte ihm den Unmut Pekings.

Trump hat sich bislang mit Kritik an dem brutalen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der USA mit China, die durch ein Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte. Sollte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze einlegen, könnte er mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt werden - das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit. Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen.

Nach Wahldebakel: Lam räumt Unzufriedenheit ein

Nach der herben Niederlage bei den Hongkonger Kommunalwahlen machte Regierungschefin Carrie Lam keine Zugeständnisse an die Demokratiebewegung. Sie räumte auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz jedoch ein, dass eine verbreitete Unzufriedenheit mit ihrer Regierung zu der Schlappe geführt habe. Die Wahlen hätten Bedenken über "Defizite in der Regierung" offenbart, auch im Umgang mit dem "derzeitigen instabilen Umfeld" und der Beendigung der Gewalt.

Sie kündigte an, ihre Regierung werde "ernsthaft" über den Ausgang der Wahlen vom Sonntag nachdenken und ihre Arbeit "verbessern". Zugleich wiederholte sie ihren Appell für einen Dialog der Konfliktparteien in der chinesischen Sonderverwaltungszone, den die Opposition jedoch schon in der Vergangenheit als unzureichend zurückgewiesen hatte.

Bei den Kommunalwahlen hatte Hongkongs Demokratiebewegung einen überwältigenden Sieg errungen. Deren Kandidaten eroberten eine große Mehrheit der insgesamt 452 Sitze in den 18 Bezirksräten. Die Beteiligung an der Kommunalwahl war so hoch wie nie zuvor und galt als wichtiger Stimmungstest für die Demokratiebewegung.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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