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Konflikt mit Russland Poroschenko lässt Kriegsrecht auslaufen

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Kritiker hielten Poroschenko vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dreißig Tage gilt in der Ukraine nach dem erneuten Aufflammen des Konflikts mit Russland das Kriegsrecht. Jetzt verkündet der ukrainische Präsident Poroschenko: Eine Verlängerung wird es nicht geben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Ende des im Konflikt mit Russland verhängten Kriegsrechts verkündet. "Heute um 14.00 Uhr endet das Kriegsrecht", sagte Poroschenko bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit hochrangigen Militärs. "Ich betone, das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst." Demnach hat es weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt noch die Wirtschaft negativ beeinflusst.

Das ukrainische Parlament hatte am 28. November auf Antrag von Poroschenko beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen zu verhängen. Poroschenko war für die Maßnahme auch international scharf kritisiert worden. Bis zuletzt war dennoch unklar, ob Kiew das Kriegsrecht noch einmal verlängern würde.

Kritiker hielten Poroschenko vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Er schrieb auf Twitter, die Wahl werde wie geplant am 31. März 2019 stattfinden. Ursprünglich wollte der Präsident das Kriegsrecht sogar für 60 Tage verhängen. Es galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1650 Russen an der Einreise gehindert.

Die jüngste Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte Ende November mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Quelle: n-tv.de, jki/AFP

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