Politik

Massive Truppenkonzentration? Poroschenko warnt vor drohendem Krieg

imago87067772h.jpg

Petro Poroschenko

(Foto: imago/ZUMA Press)

Der ukrainische Präsident Poroschenko sieht im Konflikt mit Russland die nächste Provokation und warnt vor Krieg. Moskau habe die Truppenzahl an der Grenze verdreifacht, sagt er. Die internationale Krisendiplomatie bemüht sich, die Lage zu entschärfen.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Er warnte vor der Gefahr eines "vollständigen Kriegs". Seit 2014 habe sich die Zahl der russischen Schützenpanzer sogar verfünffacht und die der Artillerie verzehnfacht. Auch die Zahl der russischen Flugzeuge, Raketenwerfer und Schiffe in der Nähe der ukrainischen Grenze sei stark gestiegen, fügte er an.

Die internationale Krisendiplomatie läuft derweil auf Hochtouren, um die Lage zu entschärfen. Die Nato-Staaten forderten Moskau noch einmal zu Zurückhaltung auf. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal", hieß es in einer Erklärung des Nordatlantikrates. Man rufe Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag zwei Patrouillenboote und einen Schlepper der ukrainischen Marine mit Gewalt gehindert, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer zu fahren. Die Besatzungen wurden festgenommen und die Schiffe festgesetzt. Russland begründet das Vorgehen mit Grenzverletzungen. Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen beschlossen, erstmals das Kriegsrecht im Land anzuwenden.

Nato sieht von militärischer Unterstützung ab

Die Alliierten machten zudem indirekt deutlich, dass die Ukraine in dem Konflikt mit Russland nicht auf militärische Unterstützung setzen kann. "Die Nato steht auf der Seite der Ukraine und wird weiter politische und praktische Unterstützung leisten", hieß es. Als Einschränkung wurde dann allerdings der derzeitige Kooperationsrahmen genannt. Dieser sieht keine militärische Unterstützung vor. Eine ähnliche Erklärung hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits am Montag nach einer Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission abgegeben. In ihr hatten auch die Nato-Botschafter gesessen, die am Dienstag am Nordatlantikrat teilnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine.

Am Montag hatte die Kanzlerin zuerst mit Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Ihr Vorschlag sei nicht rundheraus abgelehnt worden, sagte sie den Angaben zufolge in der Fraktionssitzung. Die Darstellungen der Vorgänge, die sie von Putin und Poroschenko gehört habe, könnten unterschiedlicher nicht sein, wurde Merkel von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert. Bevor sie die Protokolle der Funksprüche zu dem Vorfall nicht eingesehen habe, könne sie kein endgültiges Urteil abgeben.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP

Mehr zum Thema