In Portugal stehen Neuwahlen an: Der Grund dafür sind die Ermittlungen wegen möglicher Bestechlichkeit rund um den scheidenden Ministerpräsidenten António Costa. Konkret geht es um die Lizenzvergabe für die Produktion von grünem Wasserstoff, die Fragen aufwirft. Mehrere Personen sind bereits in Haft.

Nach dem Rücktritt von Portugals Ministerpräsident António Costa hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl für den 10. März angesetzt. Das sagte er am Abend in einer Rede an die Nation nach einer Sitzung des Staatsrates in Lissabon. Der Sozialist Costa war am Dienstag überraschend wegen Korruptionsermittlungen gegen sich und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten.

Das konservative Staatsoberhaupt Sousa hatte auch die Möglichkeit, Costas Sozialistischer Partei (PS) angesichts ihrer Mehrheit im Parlament die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen. In einer Umfrage sprachen sich allerdings fast 70 Prozent der Wahlberechtigten für eine vorgezogene Wahl aus.

Politik 07.11.23

Es geht um Grünen Wasserstoff Razzia löst Rücktritt von Portugals Ministerpräsident Costa aus

Costa war zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft seinen Stabschef im Rahmen einer Razzia über angebliche Unregelmäßigkeiten im Umgang seiner Regierung mit lukrativen Lithium- und Wasserstoffprojekten festgenommen hatte. Er hat jegliches Fehlverhalten bestritten und bleibt zunächst kommissarisch im Amt. Auch das Parlament bleibt bis zu einem formellen Auflösungsdekret des Präsidenten arbeitsfähig, um wichtige Gesetze wie etwa den Staatshaushalt zu verabschieden. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht illegaler Praktiken wie Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau sowie bei der Produktion von grünem Wasserstoff. Auch gegen Costa wird laut der Behörde ermittelt.

Fünf Personen bereits festgenommen

Am Dienstag waren vor seiner Rücktrittserklärung fünf Personen festgenommen worden, darunter sein Stabschef Vitor Escaria. Zudem wurden Infrastrukturminister Joao Galamba und der Präsident der Umweltbehörde APA, Nuno Lacasta, offiziell als Verdächtige eingestuft. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte mehr als 40 Objekte.

Grüner Wasserstoff wird mit Strom aus erneuerbaren Energien produziert. Lithium wird zur Herstellung von Batterien verwendet und ist daher für die Energiewende unerlässlich. Portugal verfügt über die vermutlich größten Lithium-Vorkommen in Europa. Die Umweltbehörde APA hatte im September unter Auflagen grünes Licht für ein zweites Projekt zum Abbau von Lithium im Norden Portugals gegeben. Umweltschützer und Anwohner lehnen die riesige Mine ab. Der Lithium-Abbau gilt als extrem umweltgefährdend.

Der Staatsrat ist ein in Portugal bereits seit 1845 existierendes Gremium, das den Präsidenten berät. Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten an.