Politik

Panne in Mecklenburg-Vorpommern Post verbaselt Kisten mit Briefwahlstimmen

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Die Deutsche Post bedauert die verzögerte Zustellung der Briefwahlstimmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Weil die Post nicht richtig aufpasst, kommen rund 350 Briefwahlstimmen zu spät bei der Landeswahlleitung in Mecklenburg-Vorpommern an. Den Ausgang der Wahl hätten die vergessenen Stimmen aber nicht entscheidend verändert, heißt es.

Eine Panne in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona hat zum Verlust von 352 Briefwahlstimmen bei Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl im Nordosten geführt. Diese Stimmen seien verloren, sagte die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern, Gudrun Beneicke. Der Versand von zwei Postkisten aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sei versäumt worden, hierdurch seien sie zu spät bei der Landeswahlleitung eingetroffen.

"Ich bedaure ausdrücklich, dass dieses Versehen der Deutschen Post Wähler aus Mecklenburg-Vorpommern um ihr Recht gebracht hat, ihr Wahlrecht auszuüben", sagte Beneicke laut dem ZDF. Die Deutsche Post teilte auf Anfrage mit: "Wir haben nach Kenntnis des Vorfalls umgehend die Landeswahlleitung und den Bundeswahlleiter darüber informiert. Wir bedauern die Transportverzögerung außerordentlich, möchten aber betonen, dass dies ein Ausnahmefall war."

168 Wahlbriefe waren laut der Landeswahlleiterin für die Bundestagswahl im Nordosten bestimmt, 163 für die Landtagswahl und 21 für die Bürgermeisterwahl in Bolzenburg, einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Beinecke glaubt nicht, dass die vergessenen Stimmen am Ausgang der Wahlen etwas geändert hätten. Die Briefe werden nun nicht geöffnet - das ist bei zu spät eintreffenden Briefwahlunterlagen üblich.

Aus Sicht von Beneicke liegt der Fehler bei der Deutschen Post, eine im Raum stehende Wahlanfechtung halte sie daher nicht für erfolgversprechend. Grundsätzlich könne jeder Wahlberechtigte die Wahl anfechten, hierfür habe man bei der Landtagswahl 14 Tage und bei der Bundestagswahl 2 Monate Zeit.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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