"Praktikable Übergangslösungen" Habeck will Härten bei Heizungsumbau abfedern
03.03.2023, 09:17 Uhr (aktualisiert)
Wirtschaftsminister Habeck versucht, die Wogen im Heizungsstreit zu glätten.
(Foto: IMAGO/Metodi Popow)
Per Gesetz will Wirtschaftsminister Habeck Öl- und Gasheizungen langfristig gegen nicht-fossile Systeme austauschen. In der Ampel-Koalition regt sich Widerstand. Nun relativiert der Grünen-Politiker seinen Vorstoß.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Wärmesysteme für die Betroffenen besondere Härten vermeiden. "Wenn die alte Gasheizung noch funktioniert, kann sie drin bleiben. Wenn sie kaputt ist, kann man sie reparieren. Wenn sie nicht mehr reparabel ist, gibt es praktikable Übergangslösungen", sagte Habeck der "Wirtschaftswoche". Wenn aber etwas Neues nötig sei, "dann sollte man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren".
Der Minister versicherte, die Bürger würden mit der gewünschten Umstellung nicht allein gelassen. "Es muss und wird für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mittleren Einkommens eine Unterstützung geben", führte Habeck aus. Was nachweislich Kohlendioxid einspare und das Klima schütze, sollte "auch steuerlich gefördert werden".
Hintergrund ist eine Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für den Übergang sind aber noch nicht festgelegt. Im zweiten Schritt sieht der Gesetzentwurf ein generelles Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen ab 2045 vor.
Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 unbedingt verhindern. "Dazu wird es auch nicht kommen", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem "Tagesspiegel". Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. "Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können", sagte Dürr.
(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 02. März 2023 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, mba/dpa
