Politik

Gegner ausländischer Einmischung Prediger al-Sadr gewinnt Irak-Wahlen

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Al-Sadr ist der Gewinner der vorgezogenen Neuwahlen.

(Foto: REUTERS)

Der Irak bleibt unter der Führung der schiitischen Mehrheit: Der Kleriker al-Sadr gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit klarem Vorsprung. Der Prediger wehrt sich gegen jede ausländische Intervention. Wegen Enttäuschung über die politischen Eliten ist die Wahlbeteiligung niedrig.

Im Irak hat die Partei des schiitischen Klerikers Moktada al-Sadr nach offiziellen Angaben die Parlamentswahl mit klarem Vorsprung gewonnen. Nach ersten Auszählungen hat seine Partei mehr als 70 Mandate errungen. Die schiitische Mehrheit in der irakischen Bevölkerung hat seit der US-geführten Invasion 2003 alle Regierungen gestellt oder dominiert. Die Wahlen am Sonntag waren vorgezogen worden, nachdem Massenproteste 2019 die damalige Regierung gestürzt hatten und eine weitverbreitete Wut auf Spitzenpolitiker offenkundig wurde. Vielen wird vorgeworfen, sich auf Kosten des Landes zu bereichern.

Beobachter erwarten nicht, dass sich an den Verhältnissen im Irak durch den Wahlausgang grundsätzlich etwas verändert. Nach den ersten Auszählungsergebnissen kommt Sadr wieder eine dominierende Rolle zu. Der populistische Prediger war in der Vergangenheit öfters der Königsmacher in der irakischen Politik. Er hat sich gegen jede ausländische Intervention ausgesprochen, den Iran eingeschlossen, ist aber regelmäßig zu Besuch in dem Nachbarland. Seit 2003 folgen nach Parlamentswahlen schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung, die sich Monate hinziehen können.

Niedrige Wahlbeteiligung aus Enttäuschung

Nach den Zwischenergebnissen kann die Koalition des sunnitischen Parlamentspräsidenten Mohammed al-Halbusi's Takaddum 38 Abgeordnete entsenden, gefolgt vom ehemaligen schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki mit 37 Mandaten in dem 329 Sitze umfassenden Parlament. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2018 mussten diesmal Parteien mit Verbindungen zum Iran und zu Milizen Verluste hinnehmen. Dagegen konnten aus dem Stand Reformparteien, die nach den Protesten entstanden waren, einige Sitze erringen.

Viele Irakerinnen und Iraker blieben der Wahl aus Enttäuschung über die politische Elite fern. Sie glauben nicht, dass das nach der US-Invasion eingeführte demokratische System funktioniert. Bereits bei der Wahl 2018 hatten nur 44,5 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi hatte die Abstimmung am Sonntag nach den Massendemonstrationen für mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen um mehrere Monate vorgezogen. Die teils gewaltsam niedergeschlagenen Kundgebungen hatten sich gegen die herrschende Elite gerichtet. Als Reaktion auf die Proteste wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das unabhängigen und reformorientierten Kandidaten bessere Chancen einräumen soll. Insgesamt bewarben sich mehr als 160 Parteien und über 3200 Kandidatinnen und Kandidaten um den Einzug ins Parlament.

Quelle: ntv.de, ara/rts

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