Ein Mitarbeiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung spielt über Jahre ein doppeltes Spiel, er arbeitet auch dem ägyptischen Geheimdienst zu. Nun wird der 66-Jährige verurteilt.

Weil er im Bundespresseamt für den ägyptischen Auslandsgeheimdienst spionierte, ist ein 66-jähriger Mann vom Berliner Kammergericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. "Der Angeklagte war geständig", sagte eine Gerichtssprecherin. Demnach fiel das Urteil bereits in der vergangenen Woche und war das Ergebnis einer Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung.

Im Rahmen der Verständigung bekannte sich der Angeklagte Amin K. der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Sinn der Anklage für schuldig. K. hatte in seiner Funktion als Angestellter des Bundespresseamts Informationen an den ägyptischen Geheimdienst weitergegeben und zudem erfolglos versucht, einen Übersetzer des Sprachendiensts des Deutschen Bundestags als Spion anzuwerben. Nach den Erkenntnissen der Ermittler hatte der Mann aber keinen Zugang zu geheimen Regierungsinformationen.

Die Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung sah vor, den Angeklagten bei einem Geständnis zu einer Bewährungsstrafe zwischen eineinhalb und maximal zwei Jahren zu verurteilen. Die Verteidigung forderte laut Gerichtssprecherin ein "mildes Urteil", die Bundesanwaltschaft das schlussendlich verhängte Strafmaß. Die Bewährungszeit wurde von der Kammer auf drei Jahre festgelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Laut Bundesanwaltschaft arbeitete der Angeklagte - ein deutscher Staatsangehöriger ägyptischer Herkunft - seit 1999 beim Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Spätestens seit Juli 2010 habe er Mitarbeiter des ägyptischen Geheimdienstes General Intelligence Service (GIS) bei der Informationsbeschaffung unterstützt. K. soll unter anderem für verschiedene in der ägyptischen Botschaft tätige Mitarbeiter des GIS eine allgemeine Medienbeobachtung zur deutschen Innen- und Außenpolitik und zu Nachrichten mit Ägyptenbezug geliefert haben.

In den letzten Jahren seiner Tätigkeit beim Bundespresseamt habe er ständigen Kontakt zu einem als Botschaftsrat an der Botschaft der Arabischen Republik Ägypten in Berlin akkreditierten Mann unterhalten, bei dem es sich um einen GIS-Mitarbeiter gehandelt habe. Laut Bundesanwaltschaft soll sich der heutige Rentner eine bevorzugte Behandlung durch die ägyptischen Behörden für sich und seine Familienangehörigen versprochen haben.