Politik

Tief in rechter Szene verwurzelt "Pro Chemnitz" ist Fall für den Verfassungschutz

109080367.jpg

"Pro Chemnitz" marschierte mehrfach durch die sächsische Metropole.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundesweit war die Gruppierung "Pro Chemnitz" nach dem tödlichen Messerangriff bekannt geworden, als sie mehrfach Demonstrationen gegen Zuwanderung und Migranten organisierte. Sie ist von Rechtsextremisten durchsetzt und nun ein Fall für die Behörden.

Der sächsische Verfassungsschutz hat die rechtspopulistische Gruppierung "Pro Chemnitz" ins Visier genommen. Seit Ende 2018 werde die Gruppierung beobachtet, teilte das Landesamt in Dresden mit. Demnach liegen Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen.

Angehörige der Gruppierung hätten seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz Ende August erkennbar rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Hierbei rechtfertigten sie rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte und versuchten, diese als legitim darzustellen, hieß es weiter.

Wenige Tage nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-jährigen Deutschen war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen mit zahlreichen Straftaten wie Zeigen des Hitlergrußes sowie Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen. Viele Demonstrationen hatte "Pro Chemnitz" angemeldet. Mitunter hatten sich Pegida und führende Köpfe der AfD angeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall des getöteten Chemnitzers gegen einen in Untersuchungshaft sitzenden Syrer Anklage wegen gemeinschaftlichen Totschlags sowie gemeinschaftlich versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Nach einem geflüchteten Iraker wird weltweit gefahndet. Über die Anklage gegen einen zweiten Iraker werde demnächst entschieden, hieß es.

Die Hauptakteure von "Pro Chemnitz" seien selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv, teilte der Verfassungsschutz weiter mit. So unterstützten sie auch langjährige Holocaustleugner. Deutlich werde die Absicht der Gruppe, unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen. "Es wird nun genau hingeschaut, was die Gruppe macht, und der Verfassungsschutz wird darüber Bericht erstatten", sagte ein Sprecher.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

Mehr zum Thema