Politik

Geplanter Protest im US-Kongress Pro-Trump-Störaktion spaltet Republikaner

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Der republikanische Senator Josh Hawley (rechts) hat angekündigt, Einspruch gegen die Wahl-Resultate einzulegen.

(Foto: REUTERS)

Donald Trump und seine Unterstützer kämpfen bis zur letzten Minute gegen dessen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl. Republikaner planen nun eine Protestaktion bei der Verkündung der Wahlergebnisse im Kongress, Parteikollegen nennen das "gefährlich".

Die geplante Störaktion mehrerer Republikaner bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar stößt parteiintern auf Kritik. Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete die Pläne mehrerer Parteikollegen, bei der Kongresssitzung Einspruch gegen die Wahlresultate einzulegen, als "gefährlich". Nach Schätzungen aus den Reihen der Partei könnten sich mehr als 100 Republikaner aus dem Repräsentantenhaus an der Aktion beteiligen. Diese dürfte das Prozedere jedoch lediglich in die Länge ziehen. Am Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl ist nicht zu rütteln.

Der amtierende Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich jedoch bisher, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court.

In einem Beitrag, den Sasse am Donnerstag auf Facebook veröffentlichte, zerpflückte der Senator die Wahlbetrugsbehauptungen Trumps und seiner Unterstützer. Es gebe keinerlei Belege dafür. "Der Präsident und seine Verbündeten spielen mit dem Feuer." In internen Gesprächen habe er von "keinem einzigen" Republikaner aus dem Kongress Zweifel am Wahlergebnis gehört. Sie sorgten sich nur darum, wie sie vor Trumps leidenschaftlichsten Unterstützern dastünden.

Aktion führt wohl nur zu Verzögerungen

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. In einem nächsten Schritt des formalen Nach-Wahl-Prozederes kommen am 6. Januar das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und der republikanische Senator Josh Hawley haben angekündigt, an jenem Tag Einspruch gegen die Resultate aus einzelnen Staaten einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um den Einwand zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesem folgen oder ihn zurückweisen.

Nur wenn mindestens ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und mindestens ein Senator schriftlich einen solchen Einwand vorbringen, wird dieser Prozess in Gang gesetzt. Und nur wenn am Ende beide Kongresskammern den Einspruch per einfachem Mehrheitsvotum annehmen, hat dieser Erfolg. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress gibt es daher keine Aussicht, dass die Aktion der republikanischen Politiker zu mehr führt als zu Verzögerungen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit und können einen Einspruch aus eigener Kraft abschmettern.

Pence muss das Ergebnis verkünden

Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger sagte, er rechne damit, dass rund 100 seiner Parteikollegen aus dem Repräsentantenhaus Einspruch einlegen könnten. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf zwei nicht näher genannte republikanische Abgeordnete, sie erwarteten eine Beteiligung von mindestens 140 Parteikollegen aus der Kammer. Im Senat ist bislang lediglich Hawleys Unterstützung bekannt. Führende Republikaner aus dem Senat hatten sich dagegen gestellt, die Wahlergebnisse infrage zu stellen.

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence wird die Kongresssitzung am 6. Januar leiten. Er hat dabei eher eine zeremonielle Rolle und verkündet am Ende das Resultat. Pence hat damit die unbequeme Aufgabe, die Niederlage seines Chefs Trump offiziell bekannt zugeben.

Quelle: ntv.de, dbe/dpa

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