Ex-NATO-General Petr Pavel wird tschechischer Staatschef. In der Stichwahl setzt sich der politische Quereinsteiger überraschend deutlich gegen den populistischen Milliardär Babis durch. Der pro-westliche Pavel wirbt für "Ruhe und Ordnung" und befürwortet weitere Ukraine-Hilfen.

Der frühere NATO-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen. Beim Stichentscheid lag der prowestliche Politiker und Unterstützer der Ukraine nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mit rund 58 Prozent der Stimmen uneinholbar vor seinem Konkurrenten Andrej Babis. Der frühere Ministerpräsident Babis kam demnach auf rund 42 Prozent. Pavel erklärte sich zum Wahlsieger. Babis gratulierte ihm und räumte seine eigene Niederlage ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierten Pavel zu seinem Wahlsieg.

Der frühere tschechische Generalstabschef Pavel wird demnach im März die Nachfolge des scheidenden Präsidenten und Babis-Unterstützers Milos Zeman antreten. Die Wahlbeteiligung in dem 10,5 Millionen-Einwohner-Land war mit mehr als 70 Prozent außergewöhnlich hoch. Pavel dankte seinen Wählern - und denen, die nicht für ihn gestimmt hatten, aber zur Wahl gegangen seien, "weil sie damit deutlich gemacht haben, dass sie die Demokratie ehrten und sich um das Land sorgten". Er fügte hinzu: "Ich kann sehen, dass Werte wie die Wahrheit, Würde, Respekt und Bescheidenheit in dieser Wahl gewonnen haben."

Die beiden Kontrahenten lagen in der ersten Wahlrunde vorn, konnten die erforderliche Hürde von 50 Prozent aber nicht knacken und stellten sich deswegen einer Stichwahl. Vor der Stichwahl veröffentlichte Umfragen hatten bereits einen deutlichen Vorsprung für Pavel ergeben.

"Russland muss in der Ukraine verlieren"

Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedstaat Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien "Ruhe und Ordnung" zurückzugeben. Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews. "Russland muss in der Ukraine verlieren - auch mit unserer Hilfe", betonte er.

Politik 24.01.23

Präsidentenwahl in Tschechien Mutmaßliche Morddrohung: Babis sagt Termine ab

Babis versuchte, den ehemaligen Fallschirmjäger als Kriegstreiber darzustellen. Er forderte Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beistehen. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen.

Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äußerungen über Migranten, Muslime und Medien. "Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation", kündigte Pavel an. "Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat."

Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben, gilt als aber wichtiger Meinungsbildner. Er ernennt die Regierung, Verfassungsrichter und Notenbanker. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte in dem EU- und NATO-Mitgliedstaat.