Seit mehr als einem Jahr sitzt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, in den USA droht ihm eine langjährige Haftstrafe. Nun fordern Politiker und Künstler in Deutschland Angela Merkel auf, sich bei US-Präsident Joe Biden für den Journalisten einzusetzen.

Rund 120 Politiker, Künstler und Journalisten haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dieser Woche für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. "Wer Menschenrechten und Demokratie verpflichtet ist, kommt nicht umhin, sich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen", heißt es in einem Offenen Brief an die Kanzlerin. Merkel will Biden an diesem Donnerstag bei ihrem wohl letzten USA-Besuch vor dem Ausscheiden aus dem Amt nach der Bundestagswahl in Washington treffen.

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Politik 04.01.21

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Zu den Unterzeichnern des von dem Enthüllungsjournalisten und Schriftsteller Günter Wallraff initiierten Briefes an Merkel gehören parteiübergreifend Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen, mehrere Ex-Minister wie Sigmar Gabriel, Gerhart Baum, Oskar Lafontaine, die Schriftstellerin Elfriede Jelinek sowie die Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", Alice Schwarzer.

Schutz von Pressefreiheit

Assange hatte kürzlich im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh seinen 50. Geburtstag gefeiert. Die Unterzeichner bitten Merkel in dem Schreiben, gegenüber Biden deutlich zu machen, "wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann". Die Kanzlerin wird zudem gebeten, für Assange "eine humanitäre und für den US-Präsidenten eine gesichtswahrende Lösung zu finden", heißt es weiter. "Es wäre eine starke, bleibende humanitäre Geste zum Ende Ihrer Amtszeit und für Präsident Joe Biden schließlich Gelegenheit, die Ära Donald Trump auch im Sinne des Schutzes von Presse- und Meinungsfreiheit gänzlich hinter sich zu lassen."

In Berlin wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht auf die Forderung in dem Brief eingehen. "Wir haben volles Vertrauen darin, dass in Großbritannien die rechtsstaatlichen Prinzipien und auch Garantien gewährleistet werden", sagte er lediglich und fügte hinzu: "Den Gesprächen in Washington greife ich hier nicht vor."

Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan sowie eine riesige Zahl diplomatischer Depeschen gestohlen und auf der Internet-Plattform Wikileaks veröffentlicht zu haben. Damit sei das Leben amerikanischer Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht worden. Für die US-Ermittler ist Assange ein Spion, sie fordern seine Auslieferung. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten.