Politik

"Ich komme ja wieder" Protokoll zur Merkel-Befragung

+++ 13:37 Merkel: Ich komme wieder +++
Das war's. 30 Fragen in 60 Minuten, zählt Bundestagspräsident Schäuble und erklärt die Befragung für beendet. Merkel lacht und verspricht: "Ich komme ja wieder." Sie lacht. Ob sie vielleicht sogar froh ist, dass es vorbei ist?

+++ 13:35 Grüne: Zu wenig Frauen im Bundestag +++
Die Grüne Katja Dörner fragt Merkel, was sie dagegen tun will, dass "auf der rechten Seite" des Bundestags so wenige Frauen sitzen. Merkel sagt, auch männliche Unionsabgeordnete würden bedauern, dass jetzt weniger Frauen in der Fraktion seien als in der vergangenen Legislaturperiode. Das liege aber auch daran, dass die Union so viele Wahlkreise direkt gewinne. Dort könne man - anders als bei Listen - nicht quotieren. Schließlich könne man den Kreisverbänden nicht vorschreiben, eine Frau als Direktkandidatin aufzustellen. Sie sei aber gerne bereit, auch "parteiübergreifend" darüber zu sprechen, wie man dieses Problem lösen könne.

+++ 13:33 Merkel: Wir stehen zu Verpflichtungen +++
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen fragt Merkel, warum sie "gemeinsam mit Donald Trump" die Nato "weiter aufrüsten" wolle, obwohl die Nato doch schon jetzt mehr Geld für Rüstung ausgebe als Russland. "Ja, wir stehen zu den von uns eingegangenen Verpflichtungen, in Richtung zwei Prozent unseren Haushalt zu entwickeln", sagt Merkel. Wenn man sich den Zustand der Bundeswehr ansehe, erkenne man, dass es durchaus Investitionsbedarf gebe. Ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin sei es, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit der Bundesrepublik gesichert sei.

+++ 13:31 Bailout auch für Italien? +++
Der AfD-Politiker Leif-Erik Holm sagt, Italien habe eine neue Regierung, "die die Austeritätspolitik nicht mehr möchte" (es ist übrigens eine Regierung, die von einer Partei dominiert wird, die der AfD sehr nahe steht). Würde Merkel auch "in einem Fall Italien das Bailout-Verbot missachten" und ein weiteres Land "auf Kosten der Steuerzahler retten"? Merkel verweist in ihrer Antwort darauf, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Entscheidungen in der Griechenland-Politik als verfassungskonform bezeichnet habe. "Ich bitte, das bei Ihren Betrachtungen zu berücksichtigen." Griechenland habe außerdem gezeigt, dass über Gespräche ein gutes Ergebnis erreicht werden könne. In diesem Geiste werde sie auch mit der italienischen Regierung sprechen.

+++ 13:25 Von einer Plastiksteuer ist Merkel nicht überzeugt +++
Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke will von Merkel wissen, ob sie sich für eine Plastiksteuer einsetzen werde. Die Kanzlerin erwidert: "Ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt." Sie verspricht aber: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass weniger Plastik verwendet wird." Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Merkel verweist jedoch auf die vorhandenen Recyclingmechanismen. Diese leisteten schon mehr als in anderen Ländern.

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(Foto: AP)

+++ 13:20 "Wusste Olaf Scholz vorab davon?" +++
Die FDP versucht es noch einmal. Wusste Olaf Scholz vorab von Merkels Äußerungen zum Thema EU und Europäischer Währungsfonds? Merkel antwortet, dies sei Gegenstand ihrer Gespräche mit dem Bundesfinanzminister. "Auch durch Wiederholung wird es nichts besser." Sie betont: Das Prinzip Konditionalität gegen Hilfsleistungen werde nicht infrage gestellt. Die nationalen Parlamente behielten ihre Entscheidungsrechte. "Daran wird nicht gerüttelt."

+++ 13:17 Storch liest aus "Die Getriebenen" vor +++
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch fragt die Kanzlerin, ob sie sich am 7. März 2016 in der türkischen Vertretung in Brüssel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davotoglu und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte getroffen habe. Dazu zitiert von Storch aus dem Buch "Die Getriebenen" des Journalisten Robin Alexander, in dem das Treffen (im 17. Kapitel) beschrieben ist. Merkel sagt, es habe Gespräche zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei gegeben, die gemeinhin "Türkei-Abkommen" genannt werde. Darin sei, wie bekannt, verabredet worden, dass Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten und die EU sich im Gegenzug bereiterkläre, syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. "Sie kennen den Wortlaut der Vereinbarung mit der Türkei", so Merkel. Und darüber sei an diesem Abend gesprochen worden.

+++ 13:15 "Ohne Weise wäre es noch schlimmer geworden" +++

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fragt nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Merkel dazu: Seit 2014, insbesondere seit 2015 habe man gesehen, "dass eine qualitativ neue Anforderung an das Bamf gestellt wurde" - soll heißen: Dass das Bamf überfordert war. Daher sei der damalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, als neuer Leiter ins Bamf geschickt worden. Die Maßgabe sei immer gewesen, "auch Qualitätssicherung zu betreiben", so Merkel. Sie wolle sich gar nicht ausmalen, "wie wir die Herausforderung der ankommenden Flüchtlinge bewältigt hätten", wenn Weise das Bamf nicht übernommen hätte.

+++ 13:11 Merkel weicht aus +++
Die Linke thematisiert anschließend das Thema Mieten. Die Abgeordnete Caren Lay fragt, wann Merkel den "Mietenwahnsinn" stoppen werde und ob sie bereit sei, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Merkel weicht aus. Sie sagt, die Koalition habe sich vorgenommen, 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen und Mieter besser zu schützen, indem sie besser Auskunftsrechte Informationen bekommen. "1,5 Millionen Wohnungen ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir werden alles tun, um das zu erreichen." Bisher gab es nur eine Frage zum Bamf.

+++ 13:08 Merkel sieht keine "Verwässerung" +++
Die SPD fragt Merkel zum Diesel-Skandal, FDP-Chef Lindner geht es um Äußerungen der Kanzlerin zum Europäischen Währungsfonds ( "Sie haben eine Antwort auf den französischen Präsidenten gegeben, nicht hier im Deutschen Bundestag, aber immerhin hinter der Bezahlschranke einer Sonntagszeitung"). Merkel sagt, sie sehe keine "Verwässerung" in ihrer europäischen Finanzpolitik. Sie habe sich von ESM-Chef Klaus Regling davon überzeugen lassen, dass Staaten auch kurzfristige Hilfen bräuchten - "mit Rückzahlung des gesamten Geldes in einer kurzen Zeit". Als Beispiel verweist Merkel auf Irland.  Auf die Frage einer Unionsabgeordneten sagt Merkel, aus Sicht der Bundesregierung seien die Einschränkungen für Rückführungen nach Afghanistan entfallen. Die Entscheidungen müssten allerdings die Länder treffen.

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(Foto: REUTERS)

+++ 13:04 Beim Thema Bamf bleibt Merkel ganz ruhig +++
Nun geht es um das Bamf. Der AfD-Politiker Gottfried Curio konfrontiert Merkel mit den Missständen in der Behörde. Sie habe "ohne Not" eine "Migrantenflut" verantwortet, die Deutschland "schwersten Schaden" zugefügt habe und "Hunderte Milliarden" koste. "Wann treten Sie zurück?", fragt er. Merkel geht darauf nicht ein und antwortet ganz ruhig. Sie verweist auf eine "außergewöhnliche humanitäre Situation". Der europäische Gerichtshof habe das rechtmäßige Handeln der Bundesregierung später bestätigt. Die Regierungsparteien applaudieren. Merkel dankt den Bamf-Mitarbeitern. Es sei eine außergewöhnlich schwierige Situation gewesen. "Deutschland hat sich sehr verantwortlich verhalten." Merkel wirkt bei der Antwort wesentlich ruhiger und sicherer als zuvor. Nachhaken können die Fragenden in dem Format übrigens nicht, nach jeder Antwort der Kanzlerin ist eine andere Fraktion an der Reihe.

+++ 13:00 Noch dreißig Minuten Zeit für andere Themen +++
Jürgen Hardt, der Sprecher der Union im Auswärtigen Ausschuss, stellt die letzte Frage zum G7-Gipfel. Für alle anderen Themen bleiben damit nur noch 30 Minuten.

+++ 12:56 Über den US-Botschafter will Merkel nicht sprechen +++
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich befragt Merkel zu den Äußerungen des amerikanischen Botschafters Richard Grenell. Die Kanzlerin hält sich jedoch bedeckt. Sie verweist auf den Bundesaußenminister, sie selbst wolle dies nicht weiter kommentieren.

+++ 12:52 Die AfD fragt noch einmal zu Russland +++
War es ein Fehler, Russland aus dem G8-Format auszuschließen? Das will die AfD von Merkel wissen. Die antwortet: "G8 beziehungsweise G7 zeichnet sich dadurch aus, dass man das Völkerrecht achtet." Die Annektion der Krim sei ein Bruch des Völkerrechts gewesen, deshalb sei der Ausschluss unvermeidbar gewesen. Dennoch rede man mit Russland, "auch wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben".

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(Foto: dpa)

+++ 12:48 "Was wollen Sie tun, um einen Handelskrieg abzuwenden?" +++
Der Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi spricht die Strafzölle an, die US-Präsident Donald Trump verhängen will. "Was wollen Sie tun, um einen Handelskrieg abzuwenden?", fragt er. Was wolle sie tun, um die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland zu verbessern? Merkel entgegnet: "Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung." Auch durch die Reformen ihres Vorgängers, das betont die Kanzlerin ausdrücklich, und erhält dafür Applaus.

+++ 12:44 Schäuble mahnt +++
Bundestagspräsident Schäuble moderiert die Befragung. Als Merkel nach einer Antwort Beifall erhält, mahnt er: "Liebe Kollegen, Beifallsbekundungen gehen auch von den 60 Sekunden ab."

+++ 12:40 Die AfD fragt zuerst +++
Hansjörg Müller von der AfD stellt die erste Frage. Er will wissen, ob Merkel einen Neuanfang in der Ostpolitik wagen wolle. Dialog sei immer wichtig, sagt Merkel und verweist auf die enge Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten. Die 60 Sekunden setzen ihrer Antwort enge Grenzen, erlauben aber kein Ausschweifen. Wenn Merkel die 60-Sekunden-Marke überschreitet, was gleich bei ihrer zweiten Antwort der Fall ist, blinkt eine rote Lampe.

+++ 12:36 Merkel referiert zum G7-Gipfel +++
Angela Merkel redet heute nicht vom Podium, sondern sie referiert stehend von ihrem Platz auf der Regierungsbank. Die Kanzlerin erwartet einen schwierigen G7-Gipfel. Bei ihrem Vortrag wirkt sie etwas außer Atem. Womöglich ist Merkel bewusst, dass viele Abgeordnete darauf warten, ihr endlich Fragen zum Bamf-Skandal stellen zu können.

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(Foto: REUTERS)

+++ 12:32 Schäuble leitet ein +++
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble begrüßt die Abgeordneten. Tagesordnungspunkt 1 ist die Befragung der Bundesregierung. Schäuble erläutert den Ablauf: Kanzlerin Merkel wird einen fünfminütigen Bericht zum G7-Gipfel abgeben. In der ersten Runde können die Fraktionen sie dazu befragen, anschließend sind auch andere Themen möglich. Dabei gilt: maximal 60 Sekunden pro Frage und Antwort. "Umso kürzer die Fragen desto mehr kommen zum Zuge", sagt Schäuble.

+++ 12:28 Im Bundestag geht's los +++
Die Abgeordneten eilen in den Plenarsaal. In wenigen Minuten startet das neue Format: die Befragung der Kanzlerin. Angela Merkel ist auch schon da. Die Klingel ertönt. Verfolgen Sie das Geschehen hier im Liveticker oder auf n-tv.

+++ 12:10 Ein kleines Lob von der FDP +++
FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet das neue Format im Bundestag offenbar grundsätzlich gut. "Die neue Befragung der Bundeskanzlerin ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", twittert sie. Nachbesserungsbedarf sieht sie aber dennoch: Solange Fragen nicht spontan gestellt und bei der Regierungsbefragung Parlamentarische Staatssekretäre vorgeschickt werden könnten, sei es "nur eine stumpfe demokratische Waffe". Die FDP will die Regierungsbefragung auf 120 Minuten ausweiten. Außerdem soll für jeden Minister eine Anwesenheitspflicht gelten. Die SPD hat die Befragung der Kanzlerin, die dreimal jährlich stattfinden soll, übrigens in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

+++ 12:00 In 30 Minuten startet die Regierungsbefragung +++
Noch eine halbe Stunde, dann geht es los im Bundestag. Die Regierungsbefragung ist der Auftakt dieser Plenarwoche. Der Kollege Benjamin Konietzny ist übrigens für uns im Bundestag und berichtet von dort. Wer ihm dabei zusehen will, dem sei sein Twitter-Kanal empfohlen.

+++ 11:55 Neues aus dem Bamf +++
Kein Tag ohne neue Nachrichten über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Personalrat des Bamf will erneut gegen die eigene Behörde vor Gericht ziehen. Anlass ist die Abordnung der zeitweiligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, die Verlängerung der Abordnung sowie ihre Rückkehr in ihre frühere Dienststelle im bayerischen Deggendorf. Diese Entscheidungen seien mitbestimmungspflichtig gewesen, kritisiert die Personalvertretung. Beim Verwaltungsgericht in Ansbach wurde deswegen eine Klage eingereicht.

Auch der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hat sich wieder zu Wort gemeldet. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagt er: "Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde zu spät bemerkt, da es kein Controlling gab." Dabei habe wohl auch eine Rolle gespielt, dass die Behörde lange nicht im Fokus der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit gestanden habe, "weil das Thema Asyl lange Zeit scheinbar gut lief". Es habe keinen Druck für Veränderungen gegeben. "Statt in guten Zeiten für schlechte vorzusorgen, hat man die Dinge laufen lassen."

+++ 11:50 Was sagt Merkel zum Bamf? +++
Besonders spannend wird die Befragung durch die aktuellen Ereignisse rund um das Bundesamt für Migration. Der Skandal setzt zunehmend auch Merkel unter Druck. Sie wird sich heute erstmals selbst zu den Vorfällen äußern. FDP, AfD und auch Vertreter der SPD geben der Kanzlerin inzwischen die politische Verantwortung für die Missstände in der Bundesbehörde. FDP und AfD bringen morgen jeweils einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ein. Die nötige Mehrheit - ein Viertel der Abgeordneten müsste zustimmen - ist jedoch unsicher.

+++ 11:35 So läuft die Befragung ab +++
Angela Merkel wird ab 12.30 Uhr zunächst über ein von ihr gewähltes Thema sprechen, den G7-Gipfel in Kanada. In der ersten Fragerunde dürften die Abgeordneten sie nur dazu befragen. Anschließend sind auch andere Themen erlaubt. Die Fraktionen dürfen ihre Fragen in dieser Reihenfolge stellen: AfD, SPD, FDP, Union, Linke, Grüne. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble moderiert die Debatte und ruft die Fragenden auf.

+++ 11:20 Merkel hat nur 60 Sekunden pro Antwort +++
In gut einer Stunde geht es los im Bundestag. Wir nutzen die Zeit und erklären das Prozedere. Die Befragung der Kanzlerin ist insgesamt auf 60 Minuten begrenzt. Für jede Frage sind 60 Sekunden angesetzt, genauso lange darf die Antwort von Angela Merkel dauern. Die Fragen sind ihr vorher nicht bekannt.

+++ 11:00 Die Befragung der Kanzlerin ist eine Premiere +++
Die Befragung der Kanzlerin ist eine Premiere im Bundestag, in anderen Ländern wie Großbritannien ist es schon seit vielen Jahren Alltag. Warum das Ganze? Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf diese Form verständigt. Auf Seite 173 heißt es dazu: "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird. Diese Vorschläge werden wir mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag besprechen."

+++ 10:45 Heute Bamf-Debatte im Bundestag +++
Guten Morgen. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich heute ab 12.30 Uhr für 60 Minuten den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Wir berichten in einem Liveticker über die Befragung. Dabei dürfte vor allem der Skandal im Bundesamt für Migration im Mittelpunkt stehen.

Quelle: ntv.de, cro/hvo