Seit ihrer fehlgeschlagenen Meuterei weilen die russischen Wagner-Söldner in Belarus. Das löst beim deutsche Nachbarn und NATO-Partner Polen Sorgen aus. Doch in Truppenbewegungen zum Grenzschutz sieht der russische Staatschef Putin neue Provokationen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Polen davor gewarnt, Truppen an die belarussische Grenze zu verlegen. "Belarus ist Teil des Unionsstaates. Die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus wäre eine Aggression gegen die Russische Föderation. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren", sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, die im russischen Fernsehen übertragen wurde.

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Politik 21.07.23

Schüsse, Explosionen, Helikopter Wagner-Übungen in Belarus - in Polen "wackeln Fenster"

Die polnische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, eine unbekannte Zahl eigener Soldaten in den Osten des Landes zu verlegen, um auf die Präsenz russischer Wagner-Truppen in Belarus zu reagieren. Die Söldner hatten sich nach ihrer fehlgeschlagenen Meuterei nach Belarus zurückgezogen und sollen dort unter anderem belarussische Truppen ausbilden. Nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums hat bereits eine erste mehrtägige "taktische Übung" in der Nähe von Brest begonnen. Die Stadt liegt nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Die Regierung in Warschau fürchtet, dass es durch die Übung mit den russischen Wagner-Söldnern zu militärischen Provokationen an seiner Ostgrenze kommen könnte.

Der russische Staatschef warf dem deutschen Nachbarn und NATO-Partner weiterhin ohne Belege vor, die Westukraine zu besetzen. Es gebe Berichte über eine angeblich geplante Schaffung einer polnisch-litauisch-ukrainischen Militäreinheit, sagte Putin in der Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Die Einheit solle in der Ukraine "angeblich für die Gewährleistung der Sicherheit der heutigen Westukraine eingesetzt werden. Doch im Grunde, wenn man die Dinge beim Namen nennt, geht es um die nachfolgende Besetzung dieser Gebiete." Beweise blieb Putin schuldig.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hat einschließlich der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fünf ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Gleichzeitig behauptet die russische Propaganda immer wieder ohne Grundlage, dass tatsächlich Polen Besatzungsabsichten hege. Polen gehört bei der Abwehr der russischen Invasion zu den engsten Verbündeten der Ukraine.