Polen und Bulgarien müssen künftig ohne russisches Gas auskommen. Das habe nichts mit Erpressung zu tun, meint Kreml-Sprecher Peskow. Trotzdem warnen er und Präsident Putin: Russland bestehe auf eine Zahlung in Rubel und werde nicht zögern, sollte der Westen militärisch in der Ukraine eingreifen.

Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass "unfreundliche Staaten", darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen.

Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein "Erpressungsinstrument" handele. "Das ist keine Erpressung", sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.

Zugleich machte der Vertraute Putins deutlich, dass Russland auf dem System bestehe und andernfalls die Lieferungen einstelle. Der Staatshaushalt sei auf etwaige Ausfälle eingestellt. "Natürlich, alles ist eingerechnet, alle Risiken sind prognostiziert, die entsprechenden Maßnahmen ergriffen." Einzelne Abgeordnete und Senatoren in Russland hatten bereits gefordert, die Energielieferungen in den Westen komplett einzustellen, um die "unfreundlichen Staaten" nicht mehr zu "beheizen".

Putin: Haben "alle Werkzeuge"

Unterdessen drohte Putin selbst anderen Ländern mit einer "blitzschnellen Reaktion", sollten sie in der Ukraine militärisch eingreifen. Das russische Militär werde nicht zögern, modernste Waffen dafür zu nutzen, sagte der russische Präsident vor Parlamentariern. Russland habe "alle Werkzeuge" für einen schnellen Gegenschlag: "Wir werden nicht lange damit prahlen: Wir werden sie verwenden, wenn wir müssen. Und ich möchte, dass jeder das weiß", so Putin.

Peskow meinte, dass Russland von der EU lieber konstruktive Vorschläge hören würde, wie die künftigen Beziehungen mit politisch-diplomatischen Methoden gestaltet werden könnten. Russland kritisiert immer wieder, dass der Westen - vor allem die EU und die USA - den Konflikt in der Ukraine mit Waffenlieferungen lösen wollen und nicht mit Verhandlungen.

Polen erwägt Vertragsstrafen

Polen bestätigte derweil, dass nach dem Gaslieferstopp durch Gazprom am heutigen Mittwoch deutlich weniger Gas in das Land fließt. Die Regierungen in Warschau und im bulgarischen Sofia gaben sich zuversichtlich, den Stopp der Lieferungen verkraften zu können. Die Verträge beider Länder mit Gazprom laufen ohnehin Ende des Jahres aus. Auch hatte Polen sich in vergangenen Jahren bereits weitgehend unabhängig von russischem Gas gemacht. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki drohte sogar mit Vertragsstrafen gegen Russland.

Wirtschaft 27.04.22

Warnschuss des Kremls Das bedeutet der Gas-Stopp

In Bulgarien geht es um vergleichsweise kleine Mengen, die vor allem im Winter zum Heizen gebraucht werden. Nachbarstaaten wie Griechenland boten Hilfe an. "Wir werden uns solcher Erpressung nicht beugen", sagte Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow. Andere Staaten wie Österreich, Ungarn, Italien oder Tschechien meldeten keine Unterbrechung der Lieferungen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zufolge fließt das russische Gas wie üblich nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte ebenfalls eine Zahlung in Rubel abgelehnt und auf bestehende Verträge verwiesen. Gleichwohl könne er nicht ausschließen, dass auch Deutschland getroffen werde, so Habeck.