Politik

"Werden ihre Taten so bereuen" Putin droht westlichen Staaten

Angesichts der Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine lauscht die Welt gespannt der Rede des russischen Präsidenten Putin: Dieser warnt den Westen davor, eine "rote Linie" zu überschreiten - und unterstellt dem Ausland versuchte Staatsmorde.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vorgeworfen und vor einem Überschreiten einer "roter Linie" gewarnt. "Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben", sagte Putin bei seiner Rede an die Nation in Moskau.

" Wir handeln immer mit Zurückhaltung und auf bescheidene Art", sagte Putin mit Blick auf die Konflikte mit dem Westen. Diese guten Intentionen dürften aber nicht als "Schwäche" missverstanden werden. "Ich hoffe, dass niemandem in den Sinn kommt, Russland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschreiten. Wo sie verläuft, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden", sagte er vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion.

In Weißrussland "schon alle Grenzen überschritten"

Scharfe Kritik äußerte der Kremlchef an angeblichen Plänen für ein Attentat auf Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und der KGB in Belarus hatten am Wochenende die mutmaßlichen Umsturzpläne öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass zwei Verdächtige festgenommen worden seien, darunter ein Mann mit einem US-Pass. Es könne unterschiedliche Ansichten zur Politik Lukaschenkos geben. "Aber die Praxis der Organisation von staatlichen Umstürzen, die Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären - das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten", sagte Putin und kritisierte "Schweigen" des Westens zu dem "versuchten Staatsstreich".

Er erinnerte daran, dass in der Ukraine 2014 auch der damalige Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt und beinahe "getötet" worden sei. Janukowitsch rettete sich nach Russland. Die russische Führung wirft dem Westen immer wieder vor, Revolutionen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anzuzetteln - mit dem Ziel, missliebige Regierungen zu stürzen.

In Russland sieht sich etwa die Bewegung um den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny Vorwürfen ausgesetzt, Putins Machtapparat mit westlicher Hilfe stürzen zu wollen. An diesem Montag soll ein Gericht entscheiden, ob Nawalnys Organisationen als extremistisch eingestuft werden. Kommentatoren haben keine Zweifel, dass es dazu kommt. Das soll die Arbeit der Opposition vor der Parlamentswahl im Herbst lahmlegen.

Der seit dem Jahr 2000 amtierende Putin hatte sich erst kürzlich per Unterschrift zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. In einem umstrittenen Referendum hatte die Mehrheit der Wähler im vergangenen Sommer die Verfassungsänderung befürwortet, die dem 68-Jährigen zwei weitere sechsjährige Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt.

Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP

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