Per Dekret verpflichtet der russische Präsident alle Ukrainer in den annektierten Gebieten zur Übernahme der russischen Staatsbürgerschaft. Andernfalls droht die Ausweisung. Für die eigenen Bürger setzt Putin zahlreiche Strafverschärfungen in Kraft.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das Ukrainern in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten den Weg zur russischen Staatsbürgerschaft bahnen soll. Personen, die das Verfahren nicht bis zum 1. Juli des kommenden Jahres einleiten, sollen demnach als Ausländer eingestuft und ausgewiesen werden können. Betroffen sind die vier ukrainischen Regionen, die Russland zum Teil besetzt hält und einseitig zu seinem Staatsgebiet erklärt hat: Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.

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Der Kremlchef unterzeichnete auch die Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus. Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslänglich heraufgesetzt, wie aus dem am Nachmittag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Zuletzt wurde Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa von einem russischen Gericht unter anderem wegen angeblichen Hochverrats zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt.

Bis zu 20 Jahre Haft für Sabotage

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Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Neben der lebenslänglichen Strafe für Hochverrat wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben. Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre hochgesetzt. Zahlreichen Kriegsgegnern, die Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt hatten, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern, wird damit der Prozess gemacht. Die Höchststrafe für "internationalen Terrorismus" wird von 10 auf 12 Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von 5 auf 7 Jahre.

Daneben unterzeichnete Putin auch ein Gesetz, das die "Beihilfe für die Umsetzung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht beteiligt ist, oder ausländischer Staatsorgane" unter Strafe stellt. Angeklagten droht eine Geldbuße von bis zu einer Million Rubel (etwa 11.000 Euro) oder bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug. Zuletzt hatte in Moskau die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Putin zur Fahndung auszuschreiben, für Empörung gesorgt. Auch die westlichen Sanktionen als Folge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet Moskau als illegal.