Politik

Hilfe in "schwierigem Moment" Putin gewährt Lukaschenko Milliardenkredit

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Letztes Treffen vor der Schicksalswahl: Lukaschenko und Putin Ende Juni.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen der Proteste in Belarus reist Lukaschenko als Bittsteller nach Moskau. Bei seinem ersten Besuch im Kreml seit seiner umstrittenen Wiederwahl gewährt ihm Putin einen Milliardenkredit. Die Opposition in Minsk erklärt den Deal für nichtig.

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes in Belarus seinem angeschlagenen Kollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Nachbarland solle "in diesem schwierigen Moment" die Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi. Der umstrittene Staatschef steht seit der Präsidentenwahl und den wochenlangen Massenprotesten im August immens unter Druck.

Minsk ist wirtschaftlich bereits massiv von Moskau abhängig. Belarus hat laut eigenem Finanzministerium 18 Milliarden US-Dollar Schulden im Ausland. Mit einem großen Teil dieser Summe steht das Land demnach bei Russland in der Kreide.

Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August - und das erste Mal seit der Wahl, dass Lukaschenko das Land verlassen hat. Er hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen - mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die EU erkennt dieses Ergebnis nicht an. Moskau hatte Lukaschenko jedoch gratuliert.

Putin regt Verfassungsreform an

Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Belarus aus. "Ich denke, das ist logisch, zeitgemäß und angemessen", sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hatte Lukaschenko bereits nicht ausgeschlossen. Die Opposition betonte aber, dass er mit diesen Versprechungen nur Zeit gewinnen wolle.

Zugleich warnte Putin einmal mehr vor einer Einmischung des Auslands in den Machtkampf. Die Menschen sollten ohne Druck von außen in einem Dialog miteinander reden, "um diese Situation zu klären". Der Kremlchef selbst hatte zuvor Belarus für den Ernstfall auch Truppen-Unterstützung in Aussicht gestellt.

Berlin: "Politische Gefangene freilassen"

Seit sich der mit harter Hand regierende Lukaschenko Anfang August zum Wahlsieger erklärt hat, reißen die Proteste gegen ihn nicht ab. Für Lukaschenko ist es die schwerste Krise in seiner 26 Jahre währenden Amtszeit. Am Sonntag hatten erneut mindestens 100.000 Menschen in der belarussischen Hauptstadt Minsk protestiert und die Freilassung in Haft genommener Oppositioneller verlangt. Allein in Minsk wurden 500 von ihnen in Gewahrsam genommen, insgesamt 774. In Berlin forderte Regierungssprecher Steffen Seibert einen Gewaltverzicht der Sicherheitskräfte. Die politischen Gefangenen müssten zudem unverzüglich freigelassen und ein nationaler Dialog aufgenommen werden.

Die Sicherheitskräfte in Belarus gehen massiv gegen die Opposition vor, etliche ihrer Führungspersönlichkeiten wurden inhaftiert, darunter Maria Kolesnikowa. Andere wie Swetlana Tichanowskaja, die die Demonstranten als wahre Wahlsiegerin ansehen, haben sich im Ausland in Sicherheit gebracht. Sie erklärte über den sozialen Mediendienst Telegram, keinerlei Abmachung zwischen Lukaschenko und Putin habe Bestand. Jegliche Vereinbarung würde von einer neuen Führung umgestoßen.

Wirtschaftliche und militärische Hilfe aus Russland könnte Lukaschenko helfen, am Ruder zu bleiben. Putins bisherige Reaktion deutet darauf hin, dass er keinen Sturz seines Amtskollegen durch den Druck der Straße wünscht.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts