Politik

"Dachte, sie handelt ehrlich" Putin gibt sich enttäuscht von Merkel

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Zehn Jahre vor dem Überfall: Merkel empfängt Putin im Bundeskanzleramt.

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

Die Altkanzlerin will in ihrer Russland-Politik keinesfalls als naiv gelten. Das Minsker Friedensabkommen habe der Ukraine lediglich mehr Zeit einräumen sollen, um stärker zu werden, erklärt Merkel in einem Interview. Kremlchef Putin beklagt einen Mangel an Ehrlichkeit.

Zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine muss nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine "Einigung" erzielt werden. "Das Vertrauen ist natürlich fast auf dem Nullpunkt (...), aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden", sagte Putin auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. "Ich habe schon oft gesagt, dass wir zu einer Vereinbarung bereit und offen sind", fügte er hinzu.

Putin reagierte damit auf Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Minsker Abkommen, das 2015 mit Paris und Berlin ausgehandelt wurde, um die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine im Donbass zu beenden. Merkel hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag gesagt, das Abkommen von 2014 sei unterzeichnet worden, um der Ukraine "Zeit zu geben", und Kiew habe die Zeit genutzt, "um stärker zu werden".

Putin sagte in Bischkek, er sei "enttäuscht" von Merkels Äußerungen. Er sei "immer davon ausgegangen, dass die deutsche Regierung ehrlich handele", fügte er hinzu. "Nach solchen Aussagen stellt sich die Frage: Wie können wir uns einigen? Und gibt es jemanden, mit dem man sich einigen kann? Welche Garantien gibt es?" sagte Putin. In der Donbass-Region im Osten der Ukraine kämpften bereits seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Das 2015 geschlossene Minsker Abkommen sah einen Fahrplan zur friedlichen Beilegung des Konflikts vor. Allerdings hatte Putin bereits 2014 die Krim annektiert. Der Friedensplan sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, von denen die meisten aber nie umgesetzt wurden. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür.

"Für Putin zählt nur Power"

Merkel rechtfertigte ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine zuletzt mehrfach. Der russische Angriff auf die Ukraine sei für sie nicht überraschend erfolgt, sagte Merkel dem "Spiegel" Ende November. "Das Abkommen von Minsk war ausgehöhlt." Sie habe im Sommer 2021 mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nochmals "ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat" mit Putin schaffen wollen. "Aber ich hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen, weil ja alle wussten: Die ist im Herbst weg."

Merkel schied im Dezember 2021 offiziell aus ihrem Amt. Im August davor war sie zu Russlands Präsident Putin zu einem Abschiedsbesuch nach Moskau gereist. "Das Gefühl war ganz klar: 'Machtpolitisch bist du durch.'", sagte Merkel dem Magazin. "Für Putin zählt nur Power."

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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