Politik

Audienzstunde in Moskau Putin kümmert sich drum

aba939fcfc0e245982f3bf3e5df82d85.jpg

Putin in Moskau: Auch Moses hat 40 Jahre gebraucht, um sein Land durch die Wüste zu führen.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Ob verkorkste Bauprojekte, Doping, die Schule Nr. 55 oder die atomare Bedrohung: Es gibt kaum ein Thema, das Russlands Präsident Putin in seiner Jahrespressekonferenz auslässt. Und dann wird er auch ein bisschen privat.

Die jährliche Pressekonferenz von Russlands Präsident Waldimir Putin ist ein Erlebnis der besonderen Art. Schon 24 Stunden vorher blenden in diesem Jahr russische Fernsehsender eine Countdown-Uhr ein. Als dann, um 12 Uhr russischer Zeit, die große Fragestunde in Moskaus internationalem Handelszentrum beginnt, buhlen rund 1700 Journalisten aus allen Teilen Russlands und der Welt um die Aufmerksamkeit des Landesvaters. Dabei rufen viele von ihnen laut in den Saal oder schwenken Flaggen und selbstgemalte Schilder mit den Namen ihres Senders, mit Herzen oder Bären. Und wer Glück hat, darf dann eine Frage stellen.

Putin selbst zeigt sich großzügig. Fast vier Stunden liefert er Antworten und rattert detaillierte Angaben zu fast jedem Themengebiet herunter. Ob prognostiziertes Wachstum, Bruttoinlandsprodukt, Haushaltsüberschüsse, Lebenserwartungen, Renten, Militärausgaben - kaum eine Zahl fehlt. Und alle Zahlen zusammen sollen vor allem eins belegen: Es geht bergauf mit Russland.

Auch wenn die Wirtschaft noch immer auf den Verkauf von Rohstoffen angewiesen ist und unter dem niedrigen Ölpreis leidet, zeichnet Putin ein rosiges Bild: Die Arbeitslosigkeit in Russland ist demnach auf historisch niedrigem Stand, die Realeinkommen wachsen, die Renten auch, die Lebenserwartung sowieso. Die Inflation nehme zwar auch zu, sei aber "immer noch akzeptabel". Und ab 2021 rechnet die Regierung laut Putin mit einem Wachstum von 3 Prozent und mehr.

Dass die wirtschaftliche Lage noch nicht ganz optimal ist, muss Putin allerdings eingestehen. Auch beim Rentenalter macht er keine weiteren Zugeständnisse. Dieses hatte er im Windschatten der WM im Sommer drastisch erhöht, was landesweit zu Protesten führte und seine Umfragewerte einstürzen ließ. Die Erhöhung lasse sich nicht umgehen, so Putin nun, auch wenn sie unangenehm sei.

"Das Wichtigste ist: Wir müssen in eine andere Liga aufsteigen", sagt Putin, der vor einer Art Triptychon aus drei gigantischen Bildschirmen sitzt, die ihn in Übergröße zeigen. "Ich denke, das werden wir schaffen." Angesichts der Größe der Wirtschaft könne Russland sehr gut den fünften Platz der Volkswirtschaften einnehmen. Tatsächlich liegt Russland laut der Weltbank derzeit auf Platz zwölf der Volkswirtschaften und damit weit hinter den USA, China, Japan und Deutschland.

"Wann werden Sie heiraten und wen?"

Mehr als die Zahlen zur Innenpolitik dürfte die meisten Russen vor allem die Antwort auf eine Frage interessieren: "Wann werden Sie heiraten und wen?" Doch Putin, der seit gut vier Jahren geschieden und offiziell Single ist, hält sich bedeckt. "Als anständiger Mensch werde ich dies irgendwann tun müssen", sagt er zwar. Doch wer die Frau sein könnte, verrät er nicht.

Ansonsten zeigt sich Putin als der besorgte Landesvater, der sich um jedes Detail im Land kümmert, sei es die Schule Nr. 55, verkorkste Bauprojekte oder geschlossene Akademien. Als eine Frau beklagt, dass sie für den Bau eines Fußballplatzes für Waisenkinder keine Unterstützung der Behörden bekommt, verspricht er: "Ich möchte dann mit dem amtierenden Bürgermeister reden. Ich bin mir sicher: Die Frage wird gelöst werden." Als jemand anders fehlende Anschlüsse von Gazprom beklagt, sagt er: "Das werde ich noch prüfen". Und auch als die Rede auf einen kranken Jungen kommt, verspricht er Hilfe, er werde alle Kontaktdaten aufnehmen. "Ich unterstütze Sie, voll und ganz" - das ist eine der Botschaften des Präsidenten an sein Volk.

Eine andere Botschaft lautet: Was die Regionen und Beamten nicht hinbekommen, richtet Putin. Er ist der Kümmerer, der die Sorgen der einfachen Menschen aufgreift und dafür auch mal strenger, mal nachsichtiger seine Beamten oder seine Regierung ermahnt. Die Dankbarkeit der meisten russischen Journalisten ist ihm jedenfalls gewiss. Sei es, weil sie überhaupt eine Frage stellen dürfen, er ihre Region unterstützt oder gar dort Ski fährt, wie eine Frau mit einem Schild "Putin plus Ski" lobt.

Putin warnt vor "globaler Atomkatastrophe"

Auch in der Außenpolitik ist Putins Botschaft unmissverständlich, wenn er die USA und Europa, insbesondere die Ukraine, anprangert. Der Westen wolle Russland bremsen, ein Mittel hierfür seien die Sanktionen. "Das Ziel ist simpel: die Entwicklung Russlands zu behindern, das als möglicher Konkurrent gesehen wird." Wenn es nicht der Fall des vergifteten ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal gewesen wäre, so Putin, hätten sie sich etwas anderes ausgedacht.

Auf die Frage eines Journalisten: "Wie können Sie meinen kleinen Sohn beruhigen, der jetzt wie wir alle Angst vor dem Krieg hat?", gibt Putin eine Antwort, die diesen allerdings kaum beruhigen dürfte. So beklagt er das Auseinanderfallen des atomaren Kontrollsystems, ohne jedoch US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, der aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen will. Stattdessen warnt er vor einer "globalen Atomkatastrophe".

Schärfer noch sind die Warnungen, die Putin an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko richtete. Diesem wirft er "Provokationen" im Asowschen Meer aus wahltaktischen Gründen vor. Auch dessen Religionspolitik, die Unterstützung einer eigenen orthodoxen Kirche, kritisiert er heftig. Das sei ein "grober Verstoß gegen die religiöse Freiheit", sagt Putin und warnt vor einem Blutvergießen.

Das Ziel der russischen Außenpolitik ist Putin zufolge, "günstige Bedingungen für die Entwicklung des Landes herzustellen und in der Welt ein gleichberechtigter Partner zu sein."Aber das könnte noch eine Weile dauern. So wie Putin in der Innenpolitik um Geduld bittet, obgleich er seit fast 19 Jahren die Geschicke des Landes lenkt: "Es ist ja nicht möglich, etwas von heute auf morgen zu verbessern. Moses hat ja auch 40 Jahre das Volk durch die Wüste geführt."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema