Wladimir Putin bleibt Präsident Russlands. Nach seinem in dieser Höhe umstrittenen Sieg bei den Wahlen leistet er nun seinen Amtseid. Dabei suggeriert er dem Westen gegenüber Gesprächsbereitschaft, rückt aber nicht von seinen Zielen in der Ukraine ab.

Kremlchef Wladimir Putin hat sich bei der Einführung in seine fünfte Amtszeit als dialogbereit dargestellt. "Russland verweigert sich dem Dialog mit dem Westen nicht", sagte er nach Ableistung des Amtseids in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Rede vor mehreren Tausend Zuschauern - Vertretern der Regierung, beider Kammern des Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen - im Großen Kremlpalast. An der Spitze Russlands zu stehen, sei eine "heilige Pflicht", sagte Putin. Der Westen habe die Wahl, ob er Russland weiter aggressiv begegnen und es eindämmen wolle.

Politik 06.05.24

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Zugleich betonte Putin, dass Russland seinen Weg selbstbestimmt weitergehen werde. Seine Wiederwahl bezeichnete er auch als Bestätigung des von ihm eingeschlagenen Kurses und damit auch des vor zwei Jahren begonnenen Kriegs gegen die Ukraine. Der Kremlchef zeigte sich optimistisch, dass Russland die bestehenden Probleme überwinden werde. Nötig dafür seien Einigkeit und Geschlossenheit. "Wir werden gewinnen", schloss Putin seine Rede.

Im Amtseid hatte er zuvor unter anderem geschworen, als Präsident die Bürgerrechte und die Verfassung zu schützen. Bürgerrechtler werfen dem Präsidenten vor, Andersdenkende zu verfolgen sowie die politische Opposition und unabhängige Medien zu unterdrücken. Die Verfassung hatte Putin vor vier Jahren extra umschreiben lassen, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern. Die alte Verfassung hätte ihm verboten, noch einmal bei der Wahl anzutreten.

Die Zeremonie in Moskau wurde von den USA und zahlreichen europäischen Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine boykottiert, darunter auch Deutschland. Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff war von der Bundesregierung am Montag nach Berlin berufen worden.

Patriarch segnet Präsidentschaft Putins ab

Der 71 Jahre alte Putin, der die russische Politik seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.

Die Livebilder zeigten, wie Putin sein Arbeitszimmer im Kreml verließ. Dann wurde er mit einer Aurus-Limousine aus russischer Produktion zum Großen Kremlpalast gefahren und schritt durch die Reihen der Ehrengäste, bevor er seinen Eid ablegte. Nach der Zeremonie paradierte bei Schneeregen das Präsidentenregiment an seinem Chef vorbei. Laut Wetterdienst war es der kälteste 7. Mai in Moskau seit 25 Jahren. Zum Abschluss ließ Putin seine neue Amtszeit in der Kremlkirche von Patriarch Kirill absegnen.

Traditionell tritt die russische Regierung nach der Amtseinführung des Präsidenten zurück, um ihm freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte Putin noch im Laufe des Tages seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen. Erwartet wurde, dass er Regierungschef Michail Mischustin im Amt lässt.