Russland macht seine Drohungen wahr und setzt den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret am Samstag unterzeichnet, teilte das Präsidialamt mit. Der Schritt wurde mit "Fragen der nationalen Sicherheit" begründet. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich jüngst wegen der US-Pläne zum Aufbau eines Raketen-Abwehrschildes in Polen und Tschechien verschlechtert. Gespräche zwischen Russland und den Nato-Staaten über den Vertrag waren im vergangenen Monat ergebnislos verlaufen.

Noch Zeit bis Ende des Jahres

Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, tritt die Aussetzung des Vertrags dem Abkommen gemäß erst in 150 Tagen in Kraft, falls bis dahin kein Kompromiss gefunden werde. Danach werde Russland keine Informationen mehr herausgeben und seine Waffenarsenale nicht mehr inspizieren lassen. Der Aufschub bedeute jedoch nicht, dass die Tür zum Dialog jetzt zugeschlagen werde, betonte das Ministerium.

Dialog geht weiter

Die Nato und die Europäische Union (EU) brachten ihr Bedauern über die Entscheidung zum Ausdruck. Der Vertrag werde als ein Eckstein der europäischen Sicherheit betrachtet, sagte ein Nato-Sprecher. Ähnlich äußerte sich Großbritannien. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im US-Präsidialamt erklärte, die Regierung in Washington sei enttäuscht. Die Vereinigten Staaten wollten den Dialog mit der russischen Führung in den kommenden Monaten aber fortführen - dies sei im Interesse aller Beteiligten.

Gleichgewicht der Waffensysteme

Der KSE-Vertrag begrenzt die konventionellen Streitkräfte in Europa. Er wurde 1990 zwischen dem Warschauer Pakt und der Nato geschlossen, um ein Gleichgewicht der konventionellen Waffen wie etwa Panzer, schwere Artillerie und Kampfjets in Europa sicherzustellen.

Putin hatte den Schritt bereits im Frühjahr angekündigt und ihn unter anderem mit dem geplanten Raketen-Abwehrschild begründet. Zwischen Russland und dem Westen schwelen jedoch eine Reihe von Konflikten, wie etwa die von westlichen Ländern unterstützte Unabhängigkeit des Kosovo und die russische Energiepolitik.

Russland wirft den Nato-Staaten zudem vor, eine 1999 vereinbarte Neufassung des KSE-Vertrages, die die neuen Verhältnisse seit der Nato-Osterweiterung berücksichtigt, nicht ratifiziert zu haben. Die Bündnis-Staaten begründen dies wiederum damit, dass Russland seinen zugesagten Abzug aus Georgien und Moldawien noch nicht abgeschlossen hat.