Angeblich plant der Kreml keine neue Mobilisierungswelle, doch das neue Einberufungsgesetz spricht eine andere Sprache. Wehrdienstfähige können künftig per E-Mail eingezogen werden. Wer nicht erscheint, wird praktisch zur Fahndung ausgeschrieben.

In Russland können Staatsbürger künftig elektronisch zur Armee einberufen werden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein erst am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das die Mobilisierung von Soldaten deutlich erleichtern soll. Künftig kann Reservisten ihr Einberufungsbescheid auch über ein staatliches Online-Portal übermittelt oder einer anderen Person zugestellt werden. Bisher mussten Einberufungsbescheide persönlich zugestellt werden.

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Putin hatte im September 2022 die Mobilisierung von 300.000 Reservisten angeordnet. Diese war jedoch schleppend verlaufen, Zehntausende Russen waren ins Ausland geflohen. Durch das neue elektronische Einberufungssystem soll eine Ausreise aus dem Land für einberufene Staatsbürger faktisch unmöglich werden. Entsprechende Sorgen hatten zuletzt im Land jedoch zugenommen. Die Duma hatte das Gesetz in einer Blitzabstimmung verabschiedet. Einige Abgeordnete beklagten, sie hätten gar keine Zeit gehabt, die mehr als 50 Seiten Gesetzestext richtig zu lesen. Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den bald 14 Monate dauernden Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementiert bisher, eine zweite Mobilisierungswelle starten zu wollen.

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Das nun von Putin unterzeichnete Gesetz ermöglicht es der Polizei, zum Dienst an der Waffe aufgerufene Staatsbürger zu suchen. Finanzämter, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen sind nun verpflichtet, persönliche Informationen über für die Mobilisierung infrage kommende Bürger zu liefern.

Wer sich der Einberufung verweigert und sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, soll künftig nicht mehr als Unternehmer oder Selbstständiger arbeiten können. Auch der Zugang zu Krediten, die Anmeldung einer Wohnung oder die Zulassung eines Autos soll Verweigerern künftig verwehrt werden. Die Maßnahmen betreffen auch Russen, die aus ihrem Land geflohen sind und aus dem Ausland arbeiten.