Politik

Neues Immunitätsgesetz Putin sichert sich lebenslange Straffreiheit

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Wladimir Putin macht sich und seiner Familie ein Weihnachtsgeschenk.

(Foto: via REUTERS)

Theoretisch kann Wladimir Putin bis 2036 russischer Präsident bleiben. Doch auch, wenn er früher aus dem Amt scheidet, hat er keinen Grund zur Sorge: Mit einem neuen Gesetz genießt er Immunität bis zum Tod. Seine Familie auch.

Russlands Präsident Wladimir Putin entzieht sich einer etwaigen Strafverfolgung. Dazu unterzeichnete der 68-Jährige ein entsprechendes Gesetz. Es verleiht ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung. Die Regelung gilt auch für die Familienangehörigen der Ex-Präsidenten, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht. Das Gesetz ist Teil einer umstrittenen Verfassungsreform, die es Putin theoretisch ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Bisher galt die Immunität für Präsidenten nur für während ihrer Amtszeit begangene Straftaten. Neben der Ausweitung der Immunität über das Mandat der Staatschefs hinaus sieht die neue Regelung auch vor, dass sie für den Rest ihres Lebens nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt oder festgenommen werden dürfen. Auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidenten sind damit künftig verboten.

Zwar kann früheren Präsidenten in Russland gemäß der neuen Rechtslage auch künftig die Immunität entzogen werden, wenn sie des Landesverrats oder anderer schwerer Straftaten bezichtigt werden und eine entsprechende Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt wird. Allerdings gibt das nun unterzeichnete Gesetz Ex-Präsidenten ein lebenslanges Recht auf einen Sitz im Senat oder im mächtigen russischen Föderationsrat. Beide Positionen gehen mit dem Schutz vor Strafverfolgung einher.

Weiteres kontroverses Gesetz

Die Abgeordneten des Unterhauses in Moskau billigten zudem ein weiteres kontroverses Gesetz, durch das Daten über Angestellte der Justiz und Strafverfolgungsbehörden sowie von Militär- und Sicherheitsorganen Vertraulichkeitsstatus erlangen. Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss Putin es noch unterzeichnen, dieser Schritt gilt jedoch als Formalie.

Die Annahme des Gesetzes durch das Parlament erfolgte einen Tag nach der Veröffentlichung des Mitschnitts eines Telefonats zwischen dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und einem Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, in dem Nawalny dem Agenten genaue Angaben über den Ablauf des Giftanschlags auf ihn im August entlockte. Nawalny gab sich in dem Telefonat als Assistent des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats aus. Nach dem Telefonat veröffentlichte Nawalny die Kontaktdaten des FSB-Agenten. Dies wäre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes illegal.

Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Labore aus Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach dem Anschlag auf den Oppositionspolitiker Spuren einer Vergiftung mit dem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Der Kreml bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

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