Der Streit um den russischen Kreml-Kritiker Nawalny führt zu neuen Verstimmungen zwischen Moskau und der EU. Präsident Putin bestellt die Botschafter mehrerer Staaten ein und kündigt Sanktionen an.

Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für mehrere Vertreter aus EU-Staaten verhängt - darunter auch Deutsche. Das wurde am Dienstag der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, bei einem Gespräch im russischen Außenministerium mitgeteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt in Berlin erfuhr.

Damit reagiert Moskau auf die Sanktionen, die die EU wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verhängt hat. Das russische Außenministerium teilte mit, als Reaktion auf "konfrontative" EU-Maßnahmen habe es beschlossen, "die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die Russische Föderation untersagt wird". Namen veröffentlichte das Ministerium nicht. Es hatte zuvor ranghohe Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Schweden einbestellt.

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Politik 22.12.20

FSB nennt Telefonat Fälschung Video zeigt Nawalny im Gespräch mit seinem Attentäter

Die EU hatte im Oktober Sanktionen gegen russische Funktionäre verhängt, weil nach ihrer Einschätzung der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen hätte stattfinden können.

Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Morgen, der französische Botschafter und Vertreter der Botschaften Deutschlands und Schwedens seien im Außenministerium in Moskau eingetroffen. Labore in diesen drei Ländern hatten erklärt, nach dem Anschlag auf Nawalny seien bei ihm Spuren einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden.

Nawalny-Telefonat sorgt für Aufregung

Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Die Laborergebnisse zu einer Vergiftung mit Nowitschok wurden von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt.

Nawalny hatte am Montag über Twitter mitgeteilt, ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB habe ihm gegenüber eingeräumt, an dem Anschlag auf ihn beteiligt gewesen zu sein. Nawalny veröffentlichte zudem ein Transkript und einen Mitschnitt des mehr als 45-minütigen Telefonats.

Der FSB bezeichnete den Telefonanruf in einer Mitteilung an russische Nachrichtenagenturen als "Provokation", die nicht ohne die "Hilfe ausländischer Geheimdienste" möglich gewesen wäre. Der FSB solle dadurch "diskreditiert" werden; der von Nawalny veröffentlichte Mitschnitt sei "gefälscht".