So formal wie die jetzige Bekanntgabe des Wahltermins wird wohl auch die Stimmabgabe selbst. Denn: Russlands Präsident Putin hat die wichtigsten Kremlkritiker weggesperrt und dürfte am 17. März wohl für sechs Jahre wiedergewählt werden. Damit muss aber nicht Schluss sein.

Das russische Oberhaus hat den Termin für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr festgelegt. Der Föderationsrat beschloss bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung, dass die Wahl am 17. März stattfindet. "Diese Entscheidung gibt praktisch den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf", sagte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Valentina Matwijenko. Die Wahllokale sollen erneut drei Tage lang geöffnet werden, wie die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, mitteilte.

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Über die Organisation des Urnengangs in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Ukraine kämpft weiter mit westlicher Hilfe darum, die annektierten Gebiete Russland wieder zu entreißen. Dort soll es wegen des Krieges keine Präsidentenwahl im Frühjahr geben.

Kremlchef Wladimir Putin hat seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit zwar noch nicht verkündet, doch gibt es kaum Zweifel daran, dass er bei der Wahl erneut antreten wird. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Das Staatsfernsehen zeigt schon seit Tagen Sendungen, in denen Bürger dem 71-Jährigen die Treue schwören und zusichern, auch bei der fünften Kandidatur für ihn zu stimmen.

Politik 01.12.23

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Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Abstimmung, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Der Präsident stellt sich selbst als Vorkämpfer gegen ein Vormachtstreben der USA sowie gegen eine Osterweiterung der NATO dar. Die Stilisierung des Westens als Feind, gegen den Putin kämpft, verfängt bei vielen Russen. Zudem gibt es keine unabhängigen Medien in Russland mehr. Viele Journalisten arbeiten seit Jahren im Exil, andere vollzogen diesen Schritt im Zuge von Gesetzesverschärfungen für Medien nach dem großangelegten Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Politischer Protest wird in Russland brutal unterbunden.

Putin schaltet Opposition gezielt aus

Bei der Abstimmung 2018 kam Putin auf 76,69 Prozent der Stimmen. Der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen fordert, hat seine Bereitschaft zur erneuten Teilnahme an der Wahl erklärt. Ein wirklich ernsthafter Gegenkandidat für Putin ist er jedoch nicht. Bei der Wahl 2018 kam Jawlinski auf 1,05 Prozent der Stimmen. Russlands bekanntester Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verbüßt nach einem international kritisierten Prozess insgesamt mehr als 30 Jahre Haft in einer Strafkolonie. Anhänger Nawalnys sind ebenfalls inhaftiert oder haben das Land verlassen. Weitere Oppositionelle fielen in den vergangenen Jahren Attentaten zum Opfer oder wurden ebenfalls weggesperrt.

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Vom Revolutionär zum Verbrecher Der lange Schatten des Josef Wissarionowitsch Stalin

Seine erste Amtszeit als Präsident trat Putin im Jahr 2000 an; zwischendurch amtierte er - nach einer Rochade mit Dmitri Medwedew - vier Jahre als Ministerpräsident, um sich dann 2012 und 2018 erneut zum Staatschef wählen zu lassen. Infolge einer 2020 auf Putins Initiative hin verabschiedeten Verfassungsreform könnte er als Präsident theoretisch bis 2036 im Amt bleiben.

Wenn Putin eine weitere sechsjährige Amtszeit im Kreml beendet, wird er Josef Stalin überholen, der die Sowjetunion von 1924 bis 1953 führte. Und Putin wird dann der am längsten amtierende Staatschef Russlands sein, seit Zarin Katharina der Großen im 18. Jahrhundert.