Politik

"Bahnbrechende Entwicklung" Putin verordnet den Sprung nach vorn

Erneut beginnt Putin seine Präsidentschaft mit der Veröffentlichung eines Mai-Dekrets. In ihm skizziert er die politischen Ziele für die kommenden sechs Jahre. Sie sind ein Auftrag an die Regierung. Putin hatte sie früher bereits als bewusst zugespitzt bezeichnet.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat unmittelbar nach seiner Amtseinführung viele Maßnahmen für eine höhere Lebensqualität in Russland angeordnet. Das sogenannte Mai-Dekret zählt die nationalen Ziele auf, die die Regierung innerhalb Putins vierter Amtszeit erreichen sollte, um "die bahnbrechende wissenschaftliche, technologische und sozioökonomische Entwicklung der Russischen Föderation umzusetzen". Die Regierung muss die Vorgaben innerhalb konkreter Fristen umsetzen.

So soll unter anderem die Lebenserwartung der Russen in den kommenden Jahren deutlich steigen. Bis 2024 soll sie 78 Jahre betragen, bis 2030 sogar 80 Jahre. (2017 wurden die Russen durchschnittlich 72 Jahre alt.) Zudem will Putin das Bevölkerungswachstum des Landes mit rund 144 Millionen Einwohnern deutlich ankurbeln. Um diese Ziele zu erreichen, soll die Regierung unter anderem die Bürger zu einer gesunden Lebensweise motivieren und bei der Vermeidung schlechter Angewohnheiten helfen. Laut statistischem Jahrbuch der Weltgesundheitsorganisation WHO lag Russland 2016 beim Alkoholkonsum weltweit auf Platz zwei hinter Litauen.

Ferner fordert das Dekret, die Armut innerhalb der nächsten sechs Jahre zu halbieren. Vergangenes Jahr lebten 15 Prozent und damit gut ein Siebtel der russischen Bevölkerung (22 Millionen Menschen) unter der Armutsgrenze. Dieses Ziel zu erreichen dürfte der Regierung besonders schwerfallen. Denn im vergangenen Jahr wuchs die Armut in Russland besonders schnell: Von knapp 20 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze im Jahr 2016 auf 22 Millionen im Jahr 2017, berichtete die Nachrichtenagentur RBK unter Berufung auf den russischen Rechnungshof.

"Die Besten" sollen in Russland bleiben

Schließlich soll Russland nach dem Willen Putins im Bildungsbereich weltweit zu den zehn führenden Ländern aufsteigen. Dazu soll sich unter anderem die Zahl der ausländischen Studenten an den russischen Hochschulen verdoppeln - und viele von ihnen will Putin nach dem Studium im Land halten. Putin fordert von seiner Regierung dazu, eine Reihe von Maßnahmen zur Beschäftigung "der besten von ihnen" zu entwickeln.

Ökonomisch soll Russland bis 2024 zu den fünf größten Volkswirtschaften zählen, heißt es im Dekret weiter. Derzeit belegt das größte Land der Erde hier den 12. Rang. Auch in Bereichen wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung will Putin Russland in sechs Jahren unter den fünf führenden Ländern der Welt sehen. Um diese Ziele zu erreichen, sollen in Russland mehrere Wissenschaftszentren auf "Weltklasseniveau", internationale mathematische Zentren sowie Institute für Genomforschung gegründet werden, heißt es im Dekret.

"Die Grenze überhöht"

Bereits zu Beginn seiner dritten Amtszeit 2012 hatte Putin elf "Mai-Dekrete" unterzeichnet, die darauf zielten, die Wirtschaft zu entwickeln und den Lebensstandard der Einwohner Russlands zu erhöhen. Die Wirtschaftskrise und die westlichen Sanktionen nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim machten die Umsetzung allerdings schwierig.

Nach Angaben der regierungsnahen "Gesamtrussischen Volksfront" wurden von insgesamt 179 Anweisungen nur 35 ausgeführt. 100 Anweisungen wurden nur teilweise ausgeführt und "bedürfen weiterer Ausarbeitung", sagte der Leiter des Exekutivkomitees der "Volksfront", Alexej Anisimow. Die übrigen 44 kamen über den Status eines Vorhabens nicht hinaus. 2013 räumte Putin ein, dass er in den Dekreten absichtlich "die Grenze überhöhte". Doch dies sollte nicht als Verzicht auf ihre Ausführung dienen.

Der 65-jährige Putin beherrscht die Politik Russlands seit 18 Jahren. Er war im März offiziell mit rund 77 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden und hatte am Montag seinen Amtseid abgelegt.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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