Politik
In gut zwei Wochen will Putin als Präsident wiedergewählt werden.
In gut zwei Wochen will Putin als Präsident wiedergewählt werden.(Foto: AP)
Donnerstag, 01. März 2018

Drohnen und Hyperschallraketen: Putins Wahlkampf mit der Bombe

Von Gudula Hörr

Putins Rede zur Lage der Nation ist vor allem eine Demonstration der militärischen Macht: Kurz vor den Wahlen präsentiert Russlands Präsident neue Wunderwaffen, gegen die Raketenabwehrsysteme angeblich nutzlos sind.

Der Höhepunkt seiner Rede zur Lage der Nation kommt nach mehr als anderthalb Stunden. Präsident Wladimir Putin steht auf einer Bühne vor blauem Hintergrund, geißelt die US-Raketenabwehrsysteme und Fregatten in der Nähe Russlands und stellt dann die russische Antwort vor: In einem Clip ist zu sehen, wie eine Rakete in die Luft geschossen wird und dann, feindliche Abwehrsysteme umgehend, Tausende Kilometer fliegt. In einem anderen Video rast eine mit Kernwaffen bestückbare Unterwasserdrohne durchs Wasser, trifft in der Animation ein Kriegsschiff und bringt dieses zur Explosion.

Putin sagt zu den neuen Waffen: "Mittel, die sie aufhalten können, existieren derzeit einfach nicht in der Welt."
Putin sagt zu den neuen Waffen: "Mittel, die sie aufhalten können, existieren derzeit einfach nicht in der Welt."(Foto: imago/ITAR-TASS)

Stimmt es, was Putin sagt und was die Botschaft der Filme ist, können die neuentwickelten russischen Waffen mit bislang verfügbaren Mitteln nicht mehr abgefangen werden. "Es geht um neue strategische Raketensysteme Russlands, die wir entwickelt haben als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Vertrag über Raketenabwehr und die De-facto-Stationierung solcher Systeme auf dem Gebiet der USA und außerhalb der US-Grenzen", so Putin. Die Reichweite der neuen Waffen - der neuen Interkontinentalrakete "Sarmat", der Hyperschallrakete "Kinschal", des atomgetriebenen Marschflugkörpers und eines neuen Torpedos - sei praktisch unbeschränkt, so Putin. Weltweit gebe es so etwas noch nicht. "Sie können mir glauben, dass alles vorhanden ist und gut funktioniert. Mehr noch: Die russischen Betriebe haben angefangen, dieses System serienmäßig zu produzieren."

Für die Vorstellung von Russlands neuen Waffen hätte die Bühne kaum größer sein können. Vor rund 1000 geladenen Gästen, mit Kameras aus aller Welt auf ihn gerichtet, hält Putin an diesem Donnerstag in Moskau seine jährliche Rede an die Nation. Eigentlich hätte diese schon im Dezember stattfinden sollen. Doch wegen des Wahlkampfs, in 17 Tagen finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt, hatte er sie verschoben. Und es ist diesmal weit mehr als eine Rede an die russische Nation, der eh schon klar ist, wen sie wählen wird.

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Es ist auch eine Rede an die Welt, speziell an die USA. Trotz vieler Probleme bei Wirtschaft und Finanzen bleibe Russland eine atomare Macht, so Putin. Lange habe niemand mit Russland sprechen wollen: "Hört uns jetzt zu!", ruft Putin unter dem Applaus der Gäste, die an dieser Stelle auch zum ersten Mal aufstehen und laut klatschen.

Die Botschaft, die Putin in seiner Rede und mithilfe von zahlreichen Videos vermittelt, ist eindeutig: Russland ist wieder wer, allerspätestens mit diesen neuen Atomraketen. Schon die Kriege in der Ukraine und in Syrien hatten gezeigt, das die Welt mit Russland als Militärmacht rechnen muss. Eine "Regionalmacht", als die es US-Präsident Barack Obama einst abgetan hatte, ist es definitiv nicht.

"Wir wollen niemanden angreifen"

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"Wir bedrohen keinen, wir wollen niemanden angreifen und wollen diese Waffen nicht einsetzen", sagt Putin nun. Sollte allerdings jemand Nuklearwaffen gegen Russland oder dessen Partner einsetzen, werde Russland dies als Nuklearüberfall betrachten und die Antwort nicht auf sich warten lassen. Damit dürfte Putin vor allem ein Land gemeint haben: die USA.

Die hatte er zuvor scharf kritisiert, weil sie das Wettrüsten wieder angekurbelt hätten und nicht zu Verhandlungen bereit gewesen seien, auf die Moskau immer wieder gedrungen habe. Im Februar hatte die US-Regierung zudem eine neue Atomstrategie verkündet. Danach will das US-Verteidigungsministerium kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. Als kleine Atomwaffen gelten allerdings noch Waffen mit einer Sprengkraft von weniger als 20 Kilotonnen. Darunter würden dann auch Atombomben wie die von Hiroshima fallen.

Selbst wenn andere Länder irgendwann auch die russische Technik kopieren könnten, fehlt ihnen Putin zufolge etwas Wesentliches: Offiziere, wie Gardeoffizier Major Roman Filipow. Damit meint Putin den russischen Piloten, der mit seinem Flugzeug Anfang Februar in Syrien abgeschossen worden war und sich offenbar vor einer Gefangennahme mit einer Handgranate selbst in die Luft sprengte. Wenig später wurde er posthum zum "Helden Russlands" erklärt. "Solche Menschen werden die nie haben", ruft Putin. Und wieder gibt es stehende Ovationen.

Hohe Popularitätswerte für Putin

Einen besseren Wahlkampf-Coup, eine bessere Bühne hätte sich Putin kaum ausdenken können. Während sich am Mittwoch noch in einer Fernsehdebatte seine Herausforderer gegenseitig beleidigten und mit Wasser begossen, kann sich Putin einen Tag später als der über allen Dingen stehende Landesvater präsentieren. Eine Rolle, die er durchaus ausfüllt. Selbst wenn viele Russen mit der Regierung und dem Parlament unzufrieden sind: Die Zustimmung für Putin liegt bei rund 80 Prozent. Dass er in gut zwei Wochen zum vierten Mal zum Präsidenten gewählt wird, daran zweifelt niemand. Die neuen Hyperschallwaffen dürften seine Chancen nicht unbedingt senken und ein Bild noch einmal bestätigen: das des starken Mannes, der die gedemütigte Nation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder aufgerichtet und zu alter Größe zurückgeführt hat.

Sicher, auch Putin sieht noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Mehr als eine Stunde lang führt er mit genauen Prozentangaben und leicht lustlos auf, wo Russland in den nächsten Jahren investieren müsse: In Krippen und Schulen, in der Krankenversorgung, im Städtebau, Straßen, Startups, in der Versorgung von Familien, Rentnern, Alleinstehenden.

Selbst wenn Putin nur einen kleinen Teil der aufgeführten Maßnahmen umsetzen will: Es dürfte ein Riesen-Investitionsprogramm sein. Und letztlich müsste sich Putin wohl auch fragen lassen, warum er etliches nicht schon in den vergangenen Jahren umgesetzt hat. Schließlich ist doch er seit dem Jahr 2000 der starke Mann an der Spitze des Landes.

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Quelle: n-tv.de