Politik

Trotz Verbots, mit Gewalt "Querdenker" überrennen Kassels Innenstadt

Eigentlich sollen die Veranstaltungen der "Querdenken"-Bewegung außerhalb der Kasseler Innenstadt unter strengen Auflagen stattfinden. Die Gegner der Corona-Maßnahmen ziehen dennoch ins Stadtzentrum - teils unbehelligt, teils gewaltsam gegen Einsatzkräfte und Gegendemonstranten.

Bei einer der größten Kundgebungen in Deutschland seit Jahresbeginn haben sich Anhänger der "Querdenken"-Gruppierung und Polizisten in Kassel zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, nachdem Einsatzkräfte von Demonstranten angegriffen wurden. Nach Polizeiangaben waren insgesamt mehr als 20.000 Menschen dem Protestaufruf gefolgt.

Teilnehmer hätten bei einem nicht angemeldeten Demonstrationszug die Anweisungen der Behörden missachtet. Mehrere Beamte seien angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Es kam zu Festnahmen, unter anderem weil die "Querdenker" versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Es kam auch zu Rangeleien mit Gegendemonstranten. Für Empörung in den sozialen Medien sorgte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten eine Fahrradsperre von Gegendemonstranten abräumten. Die Polizei äußerte sich dazu nicht.

Demonstriert werden durfte laut Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Freitag nur auf dem Messegelände Schwanenwiese mit bis zu 5000 Teilnehmern und dem angrenzenden Platz der Deutschen Einheit mit maximal 1000 Menschen. Es wurden weitere Auflagen wie das Tragen einer medizinischen Maske als auch ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den einzelnen Teilnehmern verordnet.

Wasserwerfer kommen zum Einsatz

In der Kasseler Innenstadt waren dem "Tagesspiegel" zufolge dagegen nur Gegenproteste zugelassen. Dass die "Querdenken"-Demonstranten dennoch zu Tausenden in die Innenstadt laufen konnten, erklärte "Tagesspiegel"-Reporter Julius Geiler auf Twitter damit, dass die Polizei die Züge weitgehend sich selbst überlassen habe. Die Polizei verwies auf die "unklare Lage", man habe Kenntnis über zahlreiche illegale Aufmärsche in der Innenstadt, könne aber nicht "überall sein", so ein Sprecher laut Geiler.

Am Kasseler Altmarkt hätten Demonstranten die Polizei mit Flaschen beworfen und versucht, eine Absperrung zu durchbrechen, teilte die Polizei mit. Einsatzkräfte hätten daraufhin einen Wasserwerfer eingesetzt. Ein Hubschrauber verschaffe sich einen Überblick, so die Polizei weiter. Der Straßenbahnverkehr in der Innenstadt wurde komplett eingestellt. Die Polizei richtete auf Twitter einen "dringenden Appell" an die Demonstranten, "sich an die Hygienevorschriften zu halten". Der ntv-Reporter Rim Ellrich berichtete, dass die Beamten durch Einheiten aus Thüringen und NRW, sowie durch die Bundespolizei verstärkt werden.

Die Polizei war augenscheinlich aber nur an wenigen Orten präsent und setzte offenbar auf Deeskalation. Zeugen zufolge versuchte sie selten die Regeln durchzusetzen. Bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück, bevor am Nachmittag dann viele Demonstranten abwanderten. Nur wenige trugen Masken und hielten sich an die Abstandsregeln. Dabei waren die Teilnehmer der "Querdenken"-Demonstration bunt gemischt: Regenbogen-Fahnen wehten neben Flaggen verschiedener Länder, "Merkel muss weg"-Transparente standen neben "Gegen-Rassismus"-Schildern.

Die SPD übte Kritik am Vorgehen der Polizei. Es sei "ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates", dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, laut Mitteilung. Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert.

Einer in Berlin angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen folgten anders als in Kassel nur wenige Menschen. Nicht einmal ein Dutzend Teilnehmer versammelte sich am Nachmittag für die Kundgebung am Berliner Alexanderplatz. An einer weiteren Demonstration in der Hauptstadt nahe dem Brandenburger Tor nahmen nach Polizeiangaben rund 70 Menschen teil. Organisiert wurde die Kundgebung von rechtsextremen Gruppen und sogenannten Reichsbürgern. Ein zunächst geplanter Autokorso durch die Stadt fand nicht statt - offenbar wegen der geringen Zahl der Teilnehmer.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa

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