Politik

Gespräch mit Vermittler Gauck Ramelow bastelt an "Projektregierung"

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Ramelow zu Gespräch mit Gauck und Mohring über "Projektregierung" bereit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Linkspartei gewinnt die Landtagswahlen in Thüringen. Eine Koalitionsbildung gestaltet sich aber seit Wochen schwierig, weil die CDU sich sperrt. Nun könnte Altbundespräsident Gauck vermitteln. Ministerpräsident Ramelow steht der Idee offen gegenüber.

Jetzt soll Altbundespräsident Joachim Gauck es in Thüringen richten. Wochen nach der Landtagswahl ist Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei bereit, unter Vermittlung Gaucks mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien getragene "Projektregierung" zu sprechen. "Der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn Gauck sicher nicht verschließen", erklärte die Staatskanzlei in Erfurt auf Anfrage der "Rheinischen Post".

Nach Wochen erfolgloser Versuche einer Koalitionsbildung hatte sich Mohring offen für einen Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus von der CDU gezeigt, mit Ramelow mehrere Projekte zu vereinbaren, ohne eine formale Koalition zu bilden. Auch Gauck hatte sich für Gespräche zwischen CDU und Linken ausgesprochen. Falls Gauck zu Gesprächen einlade, werde er dafür werben, dass die CDU diese Einladung annehme, hatte Mohring gesagt.

Die Bundes-CDU sieht diese Überlegungen kritisch und verweist auf den Parteitagsbeschluss, in dem eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen wird. Es wäre das erste Mal, dass beide Parteien auf Landesebene kooperieren. Die Linkspartei hatte die Thüringen-Wahl gewonnen, die Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen war aber gescheitert.

Quelle: ntv.de, bad/rts