Trotz Drucks von Aktivisten Ramelow lehnt Anti-Maaßen-Wahlkampf ab
21.09.2021, 18:21 Uhr
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wehrte sich gegen die Aktion des Vereins Campact
(Foto: dpa)
In Thüringen sorgt die Kandidatur von CDU-Kandidat Maaßen für Unruhe. Denn Aktivisten fordern Ministerpräsident Ramelow auf, sich einzumischen und Werbung für den SPD-Gegner von Maaßen zu machen. Der Linke lehnt das ab und verweist auf seine Neutralität. Aber auch dafür gibt es Kritik.
Die Aufforderung eines Vereins, die Linke solle ihre Anhänger in Südthüringen zur Stimmabgabe für den SPD-Bundestagskandidaten Frank Ullrich auffordern, sorgt für Streit. Ministerpräsident Bodo Ramelow wehrte sich gegen die Aktion des Vereins Campact, durch die der Linken-Politiker eine Flut an E-Mails bekommen habe.
Grund ist das erwartete Duell im Wahlkreis 196 zwischen Ullrich und dem wegen extremer Positionen in der Migrationspolitik umstrittenen CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen. Mit dem Gewerkschafter Sandro Witt hat die Linke in dem umkämpften Wahlkreis einen eigenen Direktkandidaten im Rennen. Witt hatte bereits vor Tagen berichtet, dass er immer wieder Mails verschiedener Interessengruppen bekomme, in denen er zur Rücknahme seiner Kandidatur im Interesse des SPD-Kandidaten aufgefordert werde.
"Campact erwartet von mir als Ministerpräsident, alle Wählerinnen und Wähler - insbesondere die der Linken - aufzufordern, im Wahlkreis 196 'strategisch' den SPD-Direktkandidaten zu wählen", erklärte Ramelow. Er solle also als Regierungschef direkt Einfluss auf potenzielle Wähler nehmen. Dafür habe der Verein seine Mailadresse in der Staatskanzlei verbreitet - mehrere tausend Mails seien bereits bei ihm angekommen, so Ramelow. "Das widerspricht der Neutralitätspflicht eines Ministerpräsidenten." Er erwarte vom Verein Campact, die Grundregeln der Verfassung zu respektieren. Ramelow: "Besonders bizarr wirkt der Vorwurf, ich würde mit meiner Kritik an der Herangehensweise von Campact nicht ausreichend Position gegen Rechts beziehen. Einem solchen Vorwurf trete ich entschieden entgegen."
Ramelow lieferte sich zu dem Thema auf Twitter auch ein Wortgefecht mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der geschrieben hatte, "ich kann nicht glauben, dass Bodo Ramelow sich hier vor Hans-Georg Maaßen stellt, der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist." Ramelow erwiderte: "Ich stelle mich weder vor den Kandidaten Maaßen, noch mache ich gemeinsame Sache mit Nazis. Ich stelle mich vor das Amt als Ministerpräsident und achte sehr die Verfassung."
Quelle: ntv.de, kst/dpa