Rund 32.000 Verdächtige wurden während des Ausnahmezustandes nach dem Putschversuch in der Türkei inhaftiert. Nun stimmt der Nationale Sicherheitsrat für eine Verlängerung. Das Kabinett muss noch zustimmen - reine Formsache.

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei will den nach dem gescheiterten Putschversuch verhängten Ausnahmezustand über den Oktober hinaus verlängern. "Die Entscheidung wurde gefällt, die Verlängerung des Ausnahmezustands zu empfehlen", erklärte das Gremium unter Vorsitz von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach einer Sitzung in Ankara. Dies solle zum wirksamen "Schutz unserer Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rechte und Freiheiten unserer Bürger" geschehen.

Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten. Die Verlängerung des Ausnahmezustands durch das Kabinett unter Erdogan ist dann nur noch Formsache.Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren.

Die tatsächliche Verlängerung des Ausnahmezustands dürfte damit nur noch eine Formsache sein. Präsident Erdogan, der den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuches vom 15. Juli betrachtet, hatte als Konsequenz umfangreiche "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt. Am 20. Juli verhängte er den Ausnahmezustand  für die Dauer von zunächst drei Monaten.

Damit schuf der Staatschef die Voraussetzungen für Massenverhaftungen. Justizminister Bekir Bozdag sagte, als Reaktion auf den Putschversuch seien bislang rund 32.000 Verdächtige inhaftiert worden. Mehr als 50.000 Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger öffentlich gemacht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.