Syriens Präsident Assad bleibt sich treu. In einer Rede vor dem Parlament beschuldigt er das Ausland und "Terroristen", hinter der Gewalt in Syrien zu stecken. Jede Verantwortung für das Massaker in Hula bestreitet er. Nicht einmal "Monster" würden solche grausamen Verbrechen begehen. Die USA drängen Moskau, einen politischen Übergang in Syrien zu unterstützen.

Politik 27.05.12

Massaker in Hula, Kämpfe in Hama UN verurteilen Syrien

Präsident Baschar al-Assad hat erneut Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Blutvergießens in Syrien zerschlagen. In einer Rede vor dem Parlament in Damaskus machte der Staatschef einmal mehr das Ausland und "Terroristen" für die Gewalt verantwortlich und wies jede Beteiligung an dem von Hula Ende Mai zurück.

Assad warf ausländischen Regierungen vor, einen Plan zur "Zerstörung" seines Landes zu verfolgen. Syrien befinde sich bereits in einem "vom Ausland aus geführten echten Krieg". Für die Gewalt in seinem Land machte der Präsident erneut einen "zunehmenden Terrorismus" verantwortlich. Assad bestritt zudem jegliche Verantwortung für das Massaker von Hula, bei dem Ende Mai mehr als hundert Menschen getötet worden waren. Nicht einmal "Monster" würden so grausame Verbrechen begehen, sagte er vor dem Parlament.

Nach dem Massaker in der syrischen Kleinstadt Hula hatte der französische Präsident François Hollande eine militärische Intervention unter UN-Mandat ins Gespräch gebracht. Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte nun bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur, nur ein Rücktritt Assads ermögliche eine Lösung für Syrien. Das müsse auch Russland verstehen.

Putin will keine schärfere Gangart

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Syrien: "Sanktionen wirken nicht immer" Putin pocht auf sanfte Lösung

Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Verbündeter Syriens. Präsident Wladimir Putin ließ sich am Freitag bei und Hollande nicht zu einer schärferen Gangart gegen Damaskus bewegen. Am Sonntagabend empfing Putin in St. Petersburg EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu einem Abendessen. Bei dem am Montag beginnenden EU-Russland-Gipfel wollten die EU-Vertreter die Haltung des Kremls zu Syrien weiter ausloten.

US-Außenministerin Hillary Clinton drängte in einem Telefonat mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow darauf, dass Moskau einen "politische Übergang" in Syrien unterstützen solle. Assads Rücktritt sei dafür "keine Vorbedingung", sollte aber ein "Ergebnis" dieses Prozesses sein, sagte Clinton. Russland müsse am Verhandlungstisch dabei sein und zum Gelingen beitragen.

Bei einem Treffen der Arabischen Liga in Doha forderten das Golfemirat Katar und die syrische Opposition am Samstag ein Eingreifen durch die UNO oder die arabischen Länder. Bei weiteren Massakern müsse eine militärische Intervention nach Kapitel VII der UN-Charta erwogen werden, sagte Katars Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem al-Thani. Kapitel VII erlaubt bei einer "Bedrohung oder Bruch des Friedens" den Einsatz von Waffengewalt.

Westerwelle reist in die Golfregion

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bricht am Montag zu einer mehrtägigen Reise in die Golfregion und den Nahen Osten auf. Die Reise führt nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und den Libanon. Bei den Gesprächen soll es demnach vor allem um die Frage nach einem Ende der Gewalt in Syrien gehen. Vor seiner Abreise will Westerwelle am Montag noch seinen französischen Kollegen Laurent Fabius zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen.

Im Gegensatz zur französischen Regierung, die zuletzt ein militärisches Eingreifen unter UN-Mandat ins Gespräch gebracht hatte, lehnt Westerwelle eine Militärintervention in Syrien ab. Zwar müsse in Syrien ein "Flächenbrand" vermieden werden, "der die ganze Region in Brand setzen könnte", sagte er der "Bild am Sonntag". Angesichts der "hochkomplexen und gefährlichen Lage" in dem Land dürfe aber nicht die falsche Erwartung erzeugt werden, "als könnte mit einer militärischen Intervention eine schnelle  Lösung erzwungen werden".