Politik

"Grenzen überschritten" Rechnungshof knöpft sich Altkanzler vor

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Altkanzler Schröder ist unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und von Hannover 96.

(Foto: picture alliance/dpa)

Büros, Mitarbeiter, Chefkraftfahrer: Den Altkanzlern steht eine "lebenslange Vollausstattung" zu. Der Bundesrechnungshof kritisiert dies als Verschwendung von Steuergeld. Die teils sehr kostspielige Versorgung werde für "Lobbyarbeit" und private Termine genutzt.

Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die "lebenslange Vollausstattung" früherer Bundeskanzler auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich nicht befristete Bereitstellung "mehrerer Chefkraftfahrer", Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, heißt es in einem 40 Seiten langen Bericht, aus dem die "Bild"-Zeitung zitierte. Die Altkanzler hätten zuletzt "Grenzen überschritten".

Zwischen 2013 und 2015 hatten die Prüfer dem Blatt zufolge alle staatlichen Zahlungen an frühere Kanzler unter die Lupe genommen. Da Helmut Schmidt und Helmut Kohl zwischenzeitlich verstorben sind, muss demnach nun ausschließlich der SPD-Politiker Gerhard Schröder noch fürchten, dass seine "Vollausstattung" reduziert wird.

Ex-Bundeskanzler stünden "in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr", sondern seien "in erster Linie Versorgungsempfänger", schrieb der Rechnungshof. Besonders kritisch sieht die Behörde, dass der Steuerzahler für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen muss.

Doch statt diese volle "Amtsausstattung" zur "Abwicklung der früheren Aufgaben" zu nutzen, würden von dort private Termine organisiert oder "Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen" betrieben.

Kritisiert wird demnach auch: Büro und Personal wurden für die "Erzielung zusätzlicher Einkünfte" für "Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate" von "jährlich mehreren hunderttausend Euro" genutzt.

Vor diesem Hintergrund sind die Zahlungen aus der Staatskasse offenbar nicht dringend erforderlich. Der Rechnungshof fordert deshalb strenge Vorschriften für die Ausgaben von Ex-Kanzlern.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP

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