Selbstjustiz in ItalienRechtsextreme Jugendliche jagen Migranten und fordern Remigration
Von Andrea Affaticati, Mailand
Wenn es um Angriffe auf wehrlose Menschen geht, stoßen die Ermittler in Italien nicht selten auf Gruppen, die enge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen haben. Ihr Schlagwort: Remigration.
Es sind unglaublich brutale Angriffe auf Ausländer und Obdachlose, die selbst ernannte Selbstverteidigungsgruppen organisieren. Ihr Ziel: Ordnung ins Land bringen. Die einen weisen dabei auf Artikel 52 der italienischen Verfassung hin, in dem es heißt: "Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht des Staatsbürgers." Die anderen nennen sich "Ronde antimaranza" und zielen bei ihren Streifzügen ("Ronde") vor allem auf Jugendgruppen mit Migrationshintergrund ("Maranza", wie sie im Jugendslang genannt werden), die sich auffällig kleiden und störend verhalten.
Vorfälle solcher Art gibt es immer wieder, vor allem in Großstädten wie Rom, Mailand, Turin, aber auch in Bologna, Taranto, Verona und Vicenza. Die Opfer werden meistens krankenhausreif geprügelt. Trotzdem kommt es nur selten zu einer Anzeige. Die Ausländer, auch jene mit Aufenthaltsgenehmigung, halten sich lieber von der Polizei fern. Die Obdachlosen scheinen sich mit ihrem Schicksal abgefunden zu haben. Auch Homosexuelle und andere Mitglieder der LGBTQIA+ Gemeinschaft sowie religiöse Minderheiten gehören zu den Opfergruppen.
Einer der letzten dramatischen Vorfälle ereignete sich vor ein paar Monaten am Bahnhof Roma Termini. Dort schlugen drei Jugendliche im Alter von 17, 19 und 20 Jahren fünf Obdachlose mit Schlagstöcken zusammen.
Schlagringe und "Mein Kampf"
Reue oder gar eine Entschuldigung? Fehlanzeige. Laut der Tageszeitung "La Stampa" sagte einer von ihnen: "Wer, wenn nicht ich, unternimmt etwas. Es macht ja sonst niemand was."
Mittlerweile wurde bekannt, dass die drei rechtsextremen Gruppierungen angehören. Während der Hausdurchsuchungen wurden bei ihnen und anderen jungen Mitgliedern solcher Selbstjustizgruppen Messer und Schlagringe gefunden. Auch Eisenknüppel versteckten sie unter dem Sattel der Scooter und als Lektüre Hitlers "Mein Kampf". Die meisten von ihnen gehen brav in die Schule.
Auch Flugblätter der "Lotta Studentesca" wurden bei ihnen gefunden - das ist die Jugendorganisation der rechtsextremen Forza Nuova. Dass die ideologischen Wurzeln in diesem Lager liegen, "bestätigen heute auch die Sicherheitskräfte", sagt Elia Rosati ntv.de, Experte für Rechtsextremismus an der Uni Mailand. "Damit ist aber nicht nur Forza Nuova gemeint", fährt er fort, "sondern auch das 'Netz der Patrioten'." Bei den Ermittlungen in Rom sei herausgekommen, dass einige der Teilnehmer auch schon an einem Überfall auf die Synagoge teilgenommen hatten.
Und dann ist da noch die Gruppe "Articolo 52". Auf Facebook schrieb unlängst ein Moderator: "Meine Herren, es ist an der Zeit, dass wir für die Befolgung von Artikel 52 sorgen. Wir haben uns lange genug sehr respektvoll gegenüber den Ausländern aus Drittstaaten gezeigt, vor allem gegenüber den Arabern. Jetzt heißt es aber einschreiten." Ein Teilnehmer antwortete ihm: "Ich bin jederzeit und gegen jeden bereit, der sich nicht anständig benimmt."
"Articolo 52" hat vor allem in Mailand und Umgebung eine große Gefolgschaft. Auf Instagram sind Bilder mit zum Teil ganz in Schwarz vermummten Jugendlichen zu sehen. Ihre Ansage: "In Mailand entsteht die Bewegung 'Articolo 52' und aus ihr die Anti-Maranza-Formationen, die für Selbstjustiz einstehen." Und zwar vor allem in "degradierten" Stadtvierteln, in denen mit Drogen gedealt wird und Frauen, manchmal auch junge Männer, nicht mehr sicher seien.
Die Ermittlungen bei diesen Fällen werden von der DIGOS geführt. Diese Einheit befasst sich vor allem mit politischer Gewalt und Terrorabwehr. Die Gefahr durch die Rechtsextremen nehmen sie offenbar ernst.
Angriffe vor allem in von Mitte-Links regierten Städten
"Bemerkenswert ist auch, dass diese Streifzüge meistens in Städten stattfinden, die von Mitte-Links-Gemeinderäten und Bürgermeister verwaltet werden. Weitaus seltener werden sie in Städten organisiert, die von einer Rechts-Mitte-Koalition verwaltet sind. Man will der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni ja keine Unannehmlichkeiten bereiten", bemerkt Rosati sarkastisch.
Vorigen Sommer zum Beispiel organisierte das "Netz der Patrioten" in Bologna einen "Spaziergang für die Sicherheit". Ziel der Aktion war es, die Gegend um den Bahnhof von Dealern und Obdachlosen zu "säubern". Vorstellig wurde auch eine Gruppe Männer mit schwarzen T-Shirts und aufgedrucktem Totenkopf in SS-Manier. Die Männer müssen sich jetzt wegen Verherrlichung des Faschismus vor Gericht verantworten.
Auch Mailand hat eine Mitte-Links-Verwaltung, was vor allem dem Lega-Chef und Vize-Premier Matteo Salvini, der selbst aus Mailand kommt, ein Dorn im Auge ist. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass er für das Remigrations-Treffen Mitte April gerade deswegen Mailand ausgesucht hatte. Auf die Bühne am Domplatz traten auch der Niederländer Geert Wilders, Gründer der rechtsextremen Partei für die Freiheit, und der Franzose Jordan Bardella, möglicher Kandidat für das Präsidentenamt des Rassemblement National an Stelle von Marine Le Pen.
Erinnerungen werden wach an die Lega von einst und ihren erst jüngst verstorbenen Gründer Umberto Bossi. Auch damals wurden Rundgänge gegen Ausländer organisiert. "Stimmt, trotzdem waren sie anders als die heutigen", meint Rosati. "Die von damals fanden in kleinen Gemeinden hier in Norditalien statt. Und die Lega bewegte sich in einem anderen Umfeld, das der Provinz und der Kleinunternehmer."
Protestiert wurde gegen den Bau von Moscheen, gegen die Kebab-Imbisse. "Heute geht es um den angeblichen Austausch der Bevölkerung." Damals waren es Familienväter, die durch die Straßen zogen, heute sind es kraftstrotzende Rechtsaktivisten, mit schwarzen T-Shirts und darauf abgebildeten Runen, in der Hand ausfahrbare Schlagstöcke aus Metall.