Italien in der RegierungskriseReferendum, Energiepreise und Schulden: Giorgia Meloni wackelt
Von Andrea Affaticati, Mailand
Gerade noch war Italiens Regierung eine der stabilsten in der EU. Nach der gescheiterten Justizreform geht es im Kabinett allerdings turbulent zu. Dabei mischt auch die Tochter von Silvio Berlusconi mit. Und dann gibt es noch die Folgen des Iran-Kriegs.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni steht vor einem Dilemma. Soll sie weitermachen oder nicht? Eigentlich wollte sie nach dem Referendum über die Justizreform mit Vollgas in das letzte Jahr der Legislatur starten, bevor 2027 ein neues Parlament gewählt wird. Doch die Italiener haben ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht: Vor einer Woche lehnten sie die Reform ab.
Das stellt nicht nur Melonis angebliche Unbesiegbarkeit infrage. Im Laufe ihrer Amtszeit hat sie auch dadurch internationales Ansehen gewonnen, dass sie einer stabilen Regierung vorsteht. Das ist in Italien keineswegs selbstverständlich. Immerhin ist Meloni nur einen Katzensprung davon entfernt, die langlebigste Regierung der Italienischen Republik anzuführen - im Herbst könnte sie Silvio Berlusconi überholen.
Drei müssen gehen
Seit der Niederlage beim Referendum ist allerdings nichts mehr so, wie es war. Auch die Stabilität ist dahin. Auf Melonis Wunsch sind mittlerweile drei Regierungsmitglieder zurückgetreten: ein Staatssekretär im Justizministerium, die Stabschefin des Justizministers Carlo Nordio und die Ministerin für Tourismus, Daniela Santanchè.
Der Staatssekretär wird verdächtigt, mit einem Mittelsmann der Mafia Geschäfte gemacht zu haben. Die Stabschefin hat die Staatsanwälte in einem Privatsender als Exekutionskommando bezeichnet. Und die Tourismusministerin hat mehrere Gerichtsverfahren laufen, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, frisierten Bilanzen und betrügerischer Insolvenz.
Die Opposition stellt sich daher die Frage: Wären die drei auch vom Hof gejagt worden, wenn die Befürworter der Justizreform die Wahl gewonnen hätten?
Berlusconis Erstgeborene meldet sich
Damit aber nicht genug. Immer öfter lässt auch die Familie des 2023 gestorbenen Berlusconi von sich hören, vor allem Marina, die Erstgeborene. Sie war für die Justizreform, die sogar den Namen ihres Vaters tragen sollte. Wegen der zahlreichen Verfahren gegen ihn, hatte sich Berlusconi immer wieder als Opfer der Justiz beschrieben.
Marina Berlusconi geht es aber nicht nur um die gescheiterte Reform. In letzter Zeit hat sie in Interviews zu verstehen gegeben, dass sich die von ihrem Vater gegründete Partei Forza Italia verjüngen müsse. Gemeint, wenngleich nicht direkt ausgesprochen, ist damit auch der jetzige Chef Antonio Tajani. Da dieser aber Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident ist, bleibt er fürs Erste dort, wo er ist. Gehen musste stattdessen Fraktionschef Maurizio Gasparri.
Mit oder ohne Trump?
Doch nicht nur der Zusammenhalt der Regierung stellt Meloni vor wachsende Schwierigkeiten. Da wäre auch noch die Außenpolitik. Das erratische Vorgehen von US-Präsident Donald Trump treibt Meloni immer mehr in die Ecke. Denn es macht ihrem Plan, eine brückenbauende Funktion zwischen der EU und den USA einzunehmen, einen dicken Strich durch die Rechnung.
Kurz nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran antwortete Meloni in einem Fernsehinterview auf die Frage, wie sie dieses internationale Recht missachtende Vorgehen beurteile: "Weder verurteile ich noch teile ich diesen Entschluss. Mir fehlen die nötigen Anhaltspunkte, die auch in Europa fast niemand hat. Oder, besser gesagt, niemand hat, um eine kategorische Stellung vertreten zu können." Und niemand, abgesehen vom spanischen Premier, habe eine solche vertreten, sagte sie mit Blick auf Pedro Sanchez, der den Angriff auf den Iran scharf kritisiert hat.
Der Aufforderung Trumps an die Nato-Länder, sich an der Verteidigung der Straße von Hormus zu beteiligen, erteilte Italien jedoch eine Absage. Selbst im Falle eines möglichen Beitrags zur Sicherung der Durchfahrt durch den wichtigen Wasserweg hat Rom zusammen mit Berlin und Paris klargestellt, dass es sich dabei nicht um eine umgehende Militärhilfe handele. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto ließ wissen, dass es diesen Beitrag nur nach einem Waffenstillstand geben könne und es sich um eine multilaterale Initiative handeln müsse.
Belastende Energiepreise
Ein weiteres Problem, mit dem Meloni konfrontiert wird, sind die gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Italien trifft das besonders hart, weil es ein Drittel seines Flüssiggases aus Katar bezieht. Will heißen: Es wird über die Straße von Hormus verschifft. Meloni ist bereits nach Algerien geflogen, um höhere Liefermengen zu vereinbaren. Um die Kosten zu senken, plädierte sie beim jüngsten EU-Rat zudem für eine zeitweilige Aussetzung des Emissionshandels. Deutschland, Frankreich und die nordeuropäischen EU-Staaten lehnten das ab.
Der italienische Staat kann die Bürger und Unternehmen nur bedingt entlasten. Wegen der hohen Verschuldung und dem Defizitverfahren ist der finanzielle Spielraum begrenzt. Um die hohen Energiepreise abzufedern, hat die Regierung fürs Erste die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 25 Cent gesenkt. Das war kurz vor der gescheiterten Volksabstimmung und nur für 20 Tage gültig - am 8. April läuft die Maßnahme aus. Die Kosten dafür belaufen sich auf 527,4 Millionen Euro, die über Budgetkürzungen in allen Ministerien finanziert werden. Das angeschlagene Gesundheitsministerium steuerte 86 Millionen Euro bei.
Wenn der auslaufenden Maßnahme keine weiteren folgen, wird die Wirkung eher minimal ausfallen und nichts am Abwärtstrend der Wirtschaft ändern. Einer Prognose der OECD zufolge wird Italiens Wirtschaft dieses Jahr statt 0,6 Prozent nur 0,4 Prozent wachsen. Das sind keine rosigen Aussichten für Meloni, die für das Wahljahr 2027 ein großzügiges Haushaltsgesetz verabschieden wollte.
Warum nicht vorgezogene Wahlen?
Francesco Giavazzi, einer der renommiertesten Ökonomen des Landes, sagte bei einem Forum am vergangenen Samstag in Mailand: "Am besten wären jetzt vorgezogene Parlamentswahlen." Politisch gesehen gebe es in der Regierung sowieso mehr als einen Minister, der wegen Unfähigkeit seinen Platz räumen müsste. Zum Beispiel der Minister für Wirtschaft und Made in Italy, Adolfo Urso.
Der zweite Grund hat mit dem Defizitverfahren zu tun, dem Italien unterliegt. 2024 hat das Land, wie von den EU-Richtlinien in solch einem Fall vorgesehen, Brüssel einen mittelfristigen strukturellen Finanzplan vorgelegt. Dieser erstreckt sich über fünf Jahre. "Wenn aber eine neue Regierung ins Amt kommt", so Giavazzi, "muss ein neuer Plan vorgelegt werden, der sich an völlig anderen Umständen orientiert als der vor zwei Jahren."
Meloni hatte immer wieder betont, sie würde auch im Fall einer Niederlage beim Referendum nicht zurücktreten. Aber wer weiß: Vielleicht reizt sie ja die von Giavazzi suggerierte Strategie.