Politik

Kommunalwahlen in Frankreich Rechtskonservative verteidigen Mehrheit im Senat

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Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit des Macron-Lagers in der Nationalversammlung im vergangenen Jahr hat der Senat als Verhandlungspartner für die Regierung an Bedeutung gewonnen.

Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit des Macron-Lagers in der Nationalversammlung im vergangenen Jahr hat der Senat als Verhandlungspartner für die Regierung an Bedeutung gewonnen.

(Foto: picture alliance/dpa/AFP)

Der französische Senat gilt als Stimme der Regionen in Paris, alle drei Jahre wird ein Teil der Kammer neu gewählt. Dem rechtspopulistischen Rassemblement National gelingt der Wiedereinzug, Macrons Renaissance-Partei macht keinen Stich.

Bei der Senatswahl in Frankreich hat die rechtskonservative Opposition am Sonntag ihre traditionelle Dominanz verteidigt. Mit der Wahl werde die "Senatsmehrheit" der Konservativen und des Zentrums in der Kammer "bestätigt", sagte Bruno Retailleau von den konservativen Republikanern. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron erlitt hingegen eine weitere Niederlage. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die zuletzt nicht im Senat vertreten war, zieht wieder in die Parlamentskammer ein.

Die Republikaner seien weiterhin "die mit großem Abstand wichtigste Gruppe" im Senat, sagte Retailleau. Zweitstärkste Gruppe bleiben die Sozialisten mit derzeit 64 Senatoren. Der rechtspopulistische Rassemblement National gewann drei Sitze: in den nördlichsten Départements Pas-de-Calais und Nord sowie in Seine-et-Marne östlich von Paris.

Sinnbildlich für die mangelnde Verankerung der Präsidentenpartei Renaissance stand die Niederlage von Staatssekretärin Sonia Backès. Sie kandidierte als einziges Regierungsmitglied für den Senat und unterlag dem parteilosen Robert Xowie in einer Stichwahl in Neukaledonien.

Der französische Senat gilt mit seinen 348 Sitzen als die Stimme der Regionen und hat eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Gesetzen. Anders als die Nationalversammlung wird er nicht direkt gewählt, sondern indirekt durch Wahlleute, bei denen es sich in erster Linie um - gewählte - Gemeinderäte handelt. Rund 77.000 Kommunal- und Regionalpolitiker gaben ihre Stimmen ab. Gewählt wurden dieses Mal 170 der 348 Senatoren in rund 40 Départements. Die 178 anderen werden 2026 neu gewählt. Die Präsidentenpartei Renaissance, die erst 2017 für Macrons ersten Präsidentschaftswahlkampf gegründet worden war, ist in den Regionen nicht verwurzelt und hat bei Wahlen immer wieder schlecht abgeschnitten.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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